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Zivilprozeßordnung (ZPO) » Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften » Erster Abschnitt. Gerichte » Vierter Titel. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 42.


(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in dem Falle beiden Parteien zu.

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