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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » B. Vermögensteuer » 126. Neuveranlagungen




(1) Die Wertabweichung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 VStG und die
Änderung der Verhältnisse für die Gewährung von Freibeträgen oder
für die Zusammenveranlagung nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 VStG sind
selbständige Gründe für eine Neuveranlagung. Bei einer Änderung
der Verhältnisse für die Gewährung von Freibeträgen oder für die
Zusammenenveranlagung wird das Gesamtvermögen auf den
Neuveranlagungszeitpunkt jedoch auch nur dann neu ermittelt, wenn
im Neuveranlagungszeitpunkt gleichzeitig auch die Wertgrenzen des§ 16 Abs. 1 Nr. 1 VStG überschritten sind. Um festzustellen, ob
diese Wertgrenzen überschritten sind, ist es notwendig, das
Gesamtvermögen vom letzten Veranlagungszeitpunkt zu vergleichen.
Werden Personen erstmals zusammen veranlagt, so muß zu diesem
Zweck auch deren Gesamtvermögen vom letzten Veranlagungszeitpunkt
zusammengerechnet werden. Werden Personen erstmals nicht mehr
zusammen veranlagt, so muß zu diesem Zweck auch das Gesamtvermögen
vom letzten Veranlagungszeitpunkt aufgeteilt werden.
Beispiele:
A. Zwei selbständig auf den 1. Januar 1989 zur Vermögensteuer veranlagte Steuerpflichtige mit einem Gesamtvermögen von je 100.000 DM heiraten im Laufe des Jahres 1989. Das Gesamtvermögen des Ehemannes erhöht sich um 55.000 DM, das der Ehefrau vermindert sich um 30.000 DM. Für die Eheleute ergibt sich somit zum 1. Januar 1990 ein zusammengerechnetes Gesamtvermögen von 225.000 DM. Bei der Neuveranlagung zum 1. Januar 1990 wird das Gesamtvermögen mit 200.000 DM angesetzt; denn die Mindestgrenze für eine Neuveranlagung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 VStG in Höhe von 50.000 DM wird durch die Vermögensänderung (225.000 DM ./. 200.000 DM) = 25.000 DM nicht erreicht. Das steuerpflichtige Vermögen beträgt nach Abzug des Freibetrages von 2 x 70.000 DM (§ 6 Abs. 1 VStG) )= 60.000 DM.
B. Dem Ehepaar in Beispiel A wird im Laufe des Jahres 1990 ein Kind geboren, das mit den Eltern zusammen zu veranlagen ist. Für das Kind bleiben weitere 70.000 DM vermögensteuerfrei (§ 6 Abs. 2 Satz 1 VStG). Das Gesamtvermögen der Eheleute hat sich im Jahre 1990 auf insgesamt 285.000 DM erhöht. Bei der Neuveranlagung auf den 1. Januar 1991 wird das Gesamtvermögen mit 285.000 DM angesetzt. Das steuerpflichtige Vermögen beträgt nach Abzug des Freibetrags für die zusammen veranlagten Ehegatten von 140.000 DM und des Freibetrags für das Kind von 70.000 DM (285.000 DM ./. 210.000 DM) = 75.000 DM.
C. Ein kinderloses Ehepaar wird im Laufe des Jahres 1989 geschieden. Am 1. Januar 1989 betrug das Gesamtvermögen der Eheleute 300.000 DM, davon der Anteil des Mannes 180.000 DM und der Anteil der Frau 120.000 DM. Am 1. Januar 1990 beträgt das Vermögen des Mannes 220.000 DM und das Vermögen der Frau 90.000 DM. Bei der Neuveranlagung des Mannes auf den 1. Januar 1990 wird das Gesamtvermögen mit 180.000 DM angesetzt, weil die Grenzen für eine werterhöhende Neuveranlagung nicht überschritten sind. Sein steuerpflichtiges Vermögen beträgt nach Abzug des Freibetrags von 70.000 DM (§ 6 Abs. 1 VStG) = 110.000 DM. Bei der Neuveranlagung der Frau auf den 1. Januar 1990 wird das Gesamtvermögen mit 90.000 DM angesetzt, weil die Grenzen für eine wertmindernde Neuveranlagung überschritten sind. Ihr steuerpflichtiges Vermögen beträgt nach Abzug des Freibetrags von 70.000 DM (§ 6 Abs. 1 VStG) = 20.000 DM.

(2) Bei der Prüfung, ob die Wertgrenzen des § 16 Abs. 1 Nr. 1
VStG überschritten werden, ist von dem Gesamtvermögen auszugehen,
das sich unter Berücksichtigung der Freibeträge und Freigrenzen im§ 110 BewG ergibt.
Beispiel A:
A hat am 1. Januar 1989 Kapitalvermögen von 261.000 DM und eine beim sonstigen Vermögen erfaßte Kunstsammlung mit einem gemeinen Wert von 50.000 DM. Nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BewG bleiben von dem Kapitalvermögen 11.000 DM außer Ansatz; die Kunstsammlung ist wegen Überschreitung der Freigrenze von 20.000 DM (§ 110 Abs. 1 Nr. 12 BewG) voll anzusetzen. Es ergibt sich somit ein Gesamtvermögen von 300.000 DM. Vermögensänderungen treten nicht ein. A heiratet im Jahre 1989 eine Witwe mit einem Kind unter 18 Jahre, beide haben kein eigenes Vermögen. Bei der Ermittlung des Gesamtvermögens auf den 1. Januar 1990 sind die Freibeträge und Freigrenzen des § 110 Abs. 1 und 2 BewG mit 3 zu vervielfachen. Das Kapitalvermögen ist daher nur noch mit (261.000 DM ./. 33.000 DM) = 228.000 DM anzusetzen, die Kunstsammlung bleibt außer Ansatz, weil die Freigrenze von 60.000 DM nicht überschritten wird. Das Gesamtvermögen am 1. Januar 1990 ist ein Gesamtvermögen von 228.000 DM zugrunde zu legen. Das steuerpflichtige Vermögen beträgt nach Abzug des Freibetrags von 210.000 DM (§ 6 Abs. 1 und 2 VStG) = 18.000 DM.
Beispiel B:
Ein Ehepaar, das am 1. Januar 1989 keine Kinder hatte, wird im Jahre 1989 geschieden. Das Vermögen, das nur aus Wertpapieren besteht, hatte am 1. Januar 1989 einen Wert von 200.000 DM. Der Anteil des Mannes betrug 120.000 DM, der Anteil der Frau 80.000 DM. Das Gesamtvermögen wurde unter Berücksichtigung des Freibetrags nach § 110 Abs. 2 und 3 BewG mit 180.000 DM angesetzt. Am 1. Januar 1990 hat der Mann ein Kapitalvermögen von 180.000 DM und die Frau von 72.000 DM. Es ist folgender Vermögensvergleich durchzuführen.
a) beim Mann
Gesamtvermögen vom 1. Januar 1989 = 120.000 DM./.10.000 DM = 110.000 DM
Gesamtvermögen vom 1. Januar 1990 = 180.000 DM./.10.000 DM = 170.000 DM
Die Wertgrenzen werden erreicht. Bei der Neuveranlagung wird sein Gesamtvermögen mit 170.000 DM angesetzt.
b) bei der Frau
Gesamtvermögen vom 1. Januar 1989 = 80.000 DM./.10.000 DM = 70.000 DM
Gesamtvermögen vom 1. Januar 1990 = 72.000 DM./.10.000 DM = 62.000 DM
Die Wertgrenzen werden nicht erreicht. Bei der Neuveranlagung wird ihr Gesamtvermögen mit 70.000 DM angesetzt.

(3) Von einer Neuveranlagung nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 VStG ist
abzusehen, wenn sich durch einen Vermögenszuwachs der Freibetrag
nach § 6 Abs. 3 oder 4 VStG im Neuveranlagungszeitpunkt zwar
mindert, jedoch nicht völlig (entfällt).

(4) eine Neuveranlagung zur Beseitigung eines Fehlers der
letzten Veranlagung (§ 16 Abs. 2 VStG), die auf eine Änderung der
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gegründet wird, ist für solche
Veranlagungszeitpunkte unzulässig, die vor dem Erlaß der
Entscheidung des Bundesfinanzhofs liegen.

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