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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » B. Vermögensteuer » 124a. Steuerermäßigung bei ausländischen Betriebsvermögen




(1) Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 1 VStG setzt voraus, daß
in der ausländischen Betriebsstätte eine aktive Tätigkeit im Sinne
des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG ausgeübt wird (wegen der
Einzelheiten vgl. Tz. 8 des BdF-Erlasses vom 11.7.1974, BStBl I
S. 442).

(2) Soweit die ausländische Betriebsstätte dem Betrieb von
Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, setzt die
Steuerermäßigung weiter voraus, daß sie der Bundesminister für
Verkehr für verkehrspolitisch unbedenklich erklärt hat (§ 12
Abs. 2 VStG). Die Unbedenklichkeitserklärung ist mit dem
Ermäßigungsantrag vorzulegen.

(3) Bei der Steuerermäßigung ist von dem Wert des
Auslandsvermögens auszugehen, der sich nach Abzug der damit in
wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten
ergibt. Der danach verbleibende Wert ist um den darauf
entfallenden anteiligen Freibetrag nach § 117a BewG zu kürzen,
soweit das Auslandsvermögen zu einem inländischen Betriebsvermögen
gehört, für das ein Einheitswert für Zwecke der Vermögensteuer
festgestellt wird und das insgesamt positiv ist. Die
Steuerermäßigung wird in der Weise durchgeführt, daß die sich bei
der Veranlagung des Gesamtvermögens ergebende Vermögensteuer im
Verhältnis des steuerpflichtigen Auslandsvermögens zum
Gesamtvermögen aufgeteilt wird. Ist für Auslandsvermögen die
Steuer nach § 12 Abs. 1 VStG ermäßigt worden, so kann eine dafür
erhobene ausländische Vermögensteuer nicht mehr auf die deutsche
Vermögensteuer angerechnet werden.

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