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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » B. Vermögensteuer » 121a. Erhöhter Freibetrag wegen Alters oder Behinderung im Sinne



des Schwerbehindertengesetzes

(1) Voraussetzung für die Gewährung des erhöhten Freibetrags
wegen Alters oder Behinderung nach § 6 Abs. 4 VStG ist
grundsätzlich das Nichtvorhandensein von Ansprüchen nach § 11
Nr. 1 bis 4 und 9 BeWG. Wenn jedoch solche Ansprüche dem
Steuerpflichtigen zustehen, dürfen sie insgesamt einen Jahreswert
von 4.800 DM nicht übersteigen. Unter Ansprüchen nach § 111 Nr. 9
BewG ist nur der nach dieser Vorschrift steuerbegünstigte Teil der
Ansprüche (= bis zu 4.800 DM) zu verstehen (BFH-Urteil vom
8.10.1965, BStBl III S. 702). Zu diesen Ansprüchen gehören
insbesondere Sozialversicherungsrenten, betriebliche Alters- und
Hinterbliebenenrenten, Beamtenpensionen, private
Rentenversicherungen, die zum Zwecke der Altersversorgung
abgeschlossen worden sind, sowie Renten und Nutzungsrechte, von
denen nach § 111 Nr. 9 BewG der dort genannte Jahresbetrag außer
Ansatz bleibt. Nicht hierzu gehören Ansprüche nach dem Gesetz
über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte
Kinder" (vgl. Abschnitt 70 Abs. 1 b Satz 6). Die Ansprüche müssen
bereits fällig sein. Das ist aber bei der betrieblichen
Altersrente des sogenannten technischen Rentners nicht der Fall.
Ein technischer Rentner ist ein Arbeitnehmer, der schon das
planmäßige Pensionsalter erreicht hat, im Betrieb aber noch weiter
tätig bleibt.

(2) Für die Beurteilung der Höhe des Jahreswerts der in
Absatz 1 genannten Renten und Versorgungsbezüge sind die
Verhältnisse des Monats Januar maßgebend, der mit dem
Veranlagungszeitpunkt beginnt. Der Jahreswert entspricht dem
Zwölffachen der während dieses Monats bezogenen Renten und
Versorgungsbezüge.

(3) Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten wird der
Freibetrag gewährt, wenn bei einem der Ehegatten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 Nr. 1 VStG vorliegen, das
Gesamtvermögen nicht mehr als 300.000 DM beträgt und die Ansprüche
dieses Ehegatten nach § 111 Nr. 1 bis 4 und 9 BewG einen
Jahreswert von insgesamt 4.800 DM nicht übersteigen. Der
Freibetrag erhöht sich auf 100.000 DM, wenn bei beiden Ehegatten
die Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 Nr. 1 VStG gegeben sind und das
Gesamtvermögen nicht mehr als 300.000 DM beträgt. In diesem Fall
dürfen die Ansprüche beider Ehegatten nach § 111 Nr. 1 bis 4 und 9
BewG insgesamt einen Jahreswert von 9.600 DM nicht übersteigen.
Übersteigen sie zwar diesen Betrag, geht aber bei einem Ehegatten
der Jahreswert seiner Ansprüche nicht über 4.800 DM hinaus, so
steht diesem Ehegatten der erhöhte Freibetrag zu. Erfüllt nur ein
Ehegatte die Voraussetzungen für die Gewährung des erhöhten
Freibetrags von 50.000 DM und liegen die Voraussetzungen des § 6
Abs. 3 VStG bei dem anderen Ehegatten vor, ist daneben der
Freibetrag von 10.000 DM zu gewähren.
Beispiel:
Beide Ehegatten sind 65 Jahre alt oder mindestens für drei Jahre behindert. Das Gesamtvermögen beträgt nicht mehr als 300.000 DM. Der Ehemann hat Ansprüche im Sinne des § 111 Nr. 1 bis 4 und 9 BewG mit einem Jahreswert von 10.000 DM und die Ehefrau solche mit einem Jahreswert von 2.500 DM. Der erhöhte Freibetrag wegen Alters oder Behinderung ist in Höhe von 50.000 DM zu gewähren, weil nur bei der Ehefrau die Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 VStG gegeben sind. Daneben erhält der Ehemann den Altersfreibetrag von 10.000 DM.
Wird von einem Mitglied der Veranlagungsgemeinschaft, die von
einem Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil gebildet wird
(§ 14 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2 VStG), ein Freibetrag wegen Alters
oder Behinderung nach § 6 Abs. 4 VStG beantragt, muß bei der
Berechnung der steuerfreien Ansprüche nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
und Satz 3 VStG zwischen den steuerfreien Ansprüchen der Eltern
einerseits und den steuerfreien Ansprüchen des Kindes andererseits
unterschieden werden.

(4) Übersteigt das Gesamtvermögen den Betrag von 150.000 DM
bzw. 300.000 DM, so mindert sich der Freibetrag um den
übersteigenden Betrag. Er (entfällt) somit in vollem Umfang bei
einem Gesamtvermögen von 200.000 bzw. 400.000 DM.

(5) Liegen bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten bei einem
Ehegatten die Voraussetzungen für die Gewährung eines Freibetrags
nach § 6 Abs. 3 VStG (Freibetrag = 10.000 DM) und bei dem anderen
Ehegatten die Voraussetzungen für den erhöhten Freibetrag nach § 6
Abs. 4 VStG (Freibetrag = 50.000 DM) vor und beträgt das
Gesamtvermögen mehr als 300.000 DM, so ist die Summe der beiden
Freibeträge um den übersteigenden Betrag des Vermögens zu kürzen.
Ein Freibetrag wegen Alters oder Behinderung ist in diesem Fall
dann nicht mehr zu gewähren, wenn das Gesamtvermögen 360.000 DM
erreicht.

(6) Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Freibetrags
nach § 6 Abs. 4 VStG sind selbständig zu prüfen. Ein Freibetrag
nach § 6 Abs. 4 VStG kommt daher auch in Betracht, wenn das
Gesamtvermögen bei Einzelveranlagung zwischen 160.000 DM und
199.000 DM oder bei Zusammenveranlagung zwischen 310.000 DM bzw.
320.000 DM und 349.000 DM bzw. 399.000 DM liegt.

(7) Sind die Voraussetzungen für den erhöhten Freibetrag wegen
Alters oder Behinderung nach § 6 Abs. 4 VStG nicht erfüllt, so
kann gleichwohl noch der Altersfreibetrag nach § 6 Abs. 3 VStG zu
gewähren sein.

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