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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » B. Vermögensteuer » 121. Freibetrag wegen Alters oder Behinderung im Sinne des



Schwerbehindertengesetzes
Behinderung ist bei Schwerbehinderten im Sinne des
Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) i.d.F. der Bekanntmachung vom
26.8.1986 (BGBl. I S. 1421, 1550) geändert durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 14.12.1987 (BGBl. I S. 2602, BStBl 1988 I S. 6), mit
einem Grad der Behinderung von mehr als 90 anzunehmen
(BFH-Beschluß vom 30.4.1985, BStBl II S. 408). Sie ist durch
einen Ausweis nach § 4 Abs. 5 SchwbG nachzuweisen (BFH-Urteil vom
5.2.1988, BStBl II S. 436). Eine bestandskräftige
Steuerfestsetzung ist wegen rückwirkender Anerkennung der
Behinderung auch dann zu ändern, wenn im
Vermögensteuer-Veranlagungsverfahren die Berücksichtigung der
Freibeträge des § 6 Abs. 3 oder 4 VStG nicht geltend gemacht
worden ist. Die Bescheinigung des Versorgungsamtes über die
rückwirkende Anerkennung der Behinderung ist ein
Grundlagenbescheid im Sinne der §§ 171 Abs. 10 und 175 Abs. 1
Nr. 1 Ao (BFH-Urteil vom 13.12.1985, BStBl 1986 II S. 245). Für
die Behinderung kommt es nicht darauf an, daß der Steuerpflichtige
oder sein Ehegatte in der Vergangenheit einen Beruf ausgeübt hat
oder daß er genügend Einkünfte, z.B. aus Kapitalvermögen, hat, um
seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

(2) Werden Ehegatten zusammen veranlagt (§ 14 Abs. 1 Nr. 1
VStG), so wird der Freibetrag gewährt, wenn bei einem Ehegatten
die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Nr. 1 VStG erfüllt sind. Das
Gesamtvermögen darf in diesem Fall nach § 6 Abs. 3 Satz 2 VStG bis
zu 300.000 DM betragen. Dabei ist es gleichgültig, welcher der
beiden Ehegatten und in welcher Höhe der einzelne Ehegatte
Eigentümer des Vermögens ist. Erfüllen beide Ehegatten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Nr. 1 VStG, so erhöht sich der
Freibetrag auf 20.000 DM. Wird von einem Mitglied der
Veranlagungsgemeinschaft, die von einem Kind mit seinen Eltern
oder einem Elternteil gebildet wird (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2
VStG), ein Freibetrag wegen Alters oder Behinderung nach § 6
Abs. 3 oder 4 VStG beantragt, muß bei der Berechnung der
Vermögensgrenze von 150.000 DM oder 300.000 DM zwischen dem
Vermögen der Eltern oder des Elternteils einerseits und
dem Vermögen des Kindes andererseits unterschieden werden
(BFH-Urteil vom 12.10.1979, BStBl 1980 II S. 166). Das für die
Berechnung des Freibetrags maßgebende Vermögen ist auf volle
tausend Deutsche Mark nach unten abzurunden.

(2a) Übersteigt das Gesamtvermögen den Betrag von 150.000 bzw.
300.000 DM, so mindert sich der Freibetrag um den übersteigenden
Betrag. Er (entfällt) somit in vollem Umfang bei einem
Gesamtvermögen von 160.000 bzw. 320.000 DM.

(3) Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung des
Freibetrags wegen Alters oder Behinderung ist von dem
tatsächlichen Gesamtvermögen vom Neuveranlagungszeitpunkt und
nicht vom dem Gesamtvermögen vom letzten Veranlagungszeitpunkt
auszugehen, das unter Umständen nach Abschnitt 126 der
Neuveranlagung zugrunde gelegt werden muß (BFH-Urteil vom
13.6.1969, BStBl 1970 II S. 30).

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