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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » B. Vermögensteuer » 116. Politische Parteien



Wird von einer politischen Partei im Sinne des § 2 des
Parteiengesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 15.2.1984 (BGBl. I
S. 242), die nach § 3 Abs. 1 Nr. 10 VStG von der Vermögensteuer
befreit ist, ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, so
ist die Steuerfreiheit insoweit ausgeschlossen. Die Herstellung
und der Vertrieb von Mitteilungsblättern und Broschüren kann ein
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein.

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