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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » B. Vermögensteuer » 111. Genossenschaften, die mehrere Zwecke verfolgen




(1) Für Genossenschaften, die mehrere Zwecke verfolgen, gelten
folgende Grundsätze:
1. Eine Genossenschaft, die mehrere befreite Zwecke verfolgt, ist befreit. Eine Genossenschaft, die mehrere Zwecke begünstigte Zwecke verfolgt, ist begünstigt.
2. Eine Genossenschaft, die gleichzeitig einen steuerbefreiten Zweck und einen steuerbegünstigten Zweck verfolgt, kommt nur in den Genuß der Begünstigung des Abzugs des Geschäftsguthaben.
3. Eine Genossenschaft, die neben einem befreiten oder einem begünstigten Zweck noch einen anderen Zweck verfolgt, der nicht begünstigt ist, kann keine Begünstigung erhalten.
4. Es ist grundsätzlich ohne Einfluß, welcher Geschäftszweig überwiegt. Eine Ausnahme gilt für Genossenschaften, die gleichzeitig sowohl das Warengeschäft als auch das Geld- und Kreditgeschäft betreiben. Hier kommt es darauf an, welches Geschäft überwiegt (§ 104a Nr. 2 BewG). Bei der Feststellung, welches Geschäft überwiegt, sind die Anweisungen in den Körperschaftsteuerrichtlinien entsprechend anzuwenden. Eine bei der Körperschaftsteuer getroffene Entscheidung ist zu übernehmen. Danach wird die Genossenschaft entweder als reine Warengenossenschaft oder als reine Kreditgenossenschaft behandelt.
5. Einer Molkereigenossenschaft, die nach ihrer Satzung außerhalb des Geschäftsbetriebs der Molkerei eine Warengenossenschaft ist, steht die Vergünstigung nach § 104a Nr. 2 BewG zu, wenn der Molkereibetrieb für sich betrachtet von der Vermögensteuer befreit wäre und hinsichtlich des übrigen Geschäftsbetriebs die Voraussetzungen des § 104a Nr. 2 BewG gegeben sind (BFH-Urteil vom 6.10.1967, BStBl 1968 II S. 114).

(2) Die Begünstigung einer Warengenossenschaft setzt voraus, daß
ihr gesamtes Rohbetriebsvermögen nicht mehr als 500.000 DM
beträgt.

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