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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » B. Vermögensteuer » 110. Genossenschaften » d) Warengenossenschaften




(7) Warengenossenschaften sind solche Genossenschaften, die das
Warengeschäft betreiben, d.h. den Einkauf und Verkauf von Waren
oder Rohstoffen. Dazu gehören z.B. Verbrauchergenossenschaften,
landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaften und Ein- und
Verkaufsgenossenschaften des Handels und des Handwerks. Der
Begriff "Waren" ist weit auszulegen. Darunter fällt z.B. auch die
Lieferung von elektrischer Energie. Der Charakter einer
Warengenossenschaft wird noch nicht beeinträchtigt, wenn die
Genossenschaft eine Tätigkeit betreibt, die über den Einkauf und
Verkauf hinausgeht, diese Tätigkeit mit dem Satzungszweck in
wirtschaftlichem Zusammenhang steht und in ihrem Umfang
unbedeutend ist (BFH-Urteil vom 27.2.1959, BStBl III S. 168).
Genossenschaften, deren Tätigkeit sich allein auf eine
Vermittlungstätigkeit erstreckt, sind keine Warengenossenschaften
im Sinne des § 104a Nr. 2 BewG (BFH-Urteil vom 16.3.1962,
BStBl III S. 252). Eine Warengenossenschaft, deren Lieferungen an
Nichtmitglieder wesentlich höher sind als an ihre Mitglieder, ist
keine steuerbegünstigte Warengenossenschaft im Sinne des § 104a
Nr. 2 BewG (RFH-Urteil vom 2.10.1941, RStBl S. 887). Zu den
Warengenossenschaften sind auch die landwirtschaftlichen
Absatzgenossenschaften zu rechnen, wenn sie nicht nach § 3 Abs. 1
Nr. 7 VStG als landwirtschaftliche Verwertungsgenossenschaften von
der Vermögensteuer befreit sind. So sind z.B.
Molkereigenossenschaften, indem sie Erzeugnisse ihrer Genossen in
die Kanäle des Handels leiten, gleichzeitig auch
Warengenossenschaften im Sinne des § 104a Nr. 2 BewG. Eine
nicht von der Vermögensteuer befreite Molkereigenossenschaft kann
deshalb, wenn ihr Rohbetriebsvermögen nicht mehr als 500.000 DM
beträgt, vom Rohbetriebsvermögen auch die Geschäftsguthaben ihrer
Genossen absetzen. Sobald diese Genossenschaft jedoch die
Erzeugnisse ihrer Genossen auch be- oder verarbeitet, hört sie
auf, eine Warengenossenschaft im Sinne des § 104a Nr. 2 BewG zu
sein (BFH-Urteil vom 4.11.1955, BStBl III S. 386. Ein Abzug der
Geschäftsguthaben der Genossen ist in diesem Falle nicht möglich.
Wegen der Abgrenzung gegenüber den Kreditgenossenschaften vgl.
Abschnitt 111 Abs. 1 Nr. 4.

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