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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » B. Vermögensteuer » 110. Genossenschaften » b) landwirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsgenossenschaften




(2) Land- und forstwirtschaftliche Nutzungs- und
Verwertungsgenossenschaften und Vereine sind unter den in § 3
Abs. 1 Nr. 7 VStG genannten Voraussetzungen von der Vermögensteuer
befreit. Zu dem steuerfreien Tätigkeitsbereich gehört auch die
Vermittlung von Verträgen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
im Sinne des Bewertungsgesetzes, z.B. von Mietverträgen für
Maschinenringe einschließlich der Gestellung von Personal. Der
Begriff "Verwertung" umfaßt auch die Vermarktung bzw. den Absatz,
soweit die Tätigkeit im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
liegt. Nicht unter die Steuerbefreiung fällt dagegen die Rechts-
und Steuerberatung. Überschreitet eine land- und
forstwirtschaftliche Verwertungsgenossenschaft oder ein
entsprechender Verein bei der Verwertung der Erzeugnisse der
Mitglieder den Bereich der Landwirtschaft, so sind die
Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 7 VStG nicht mehr gegeben.
Die Genossenschaft oder der Verein unterliegt dann im vollen
Umfang der Vermögensteuer (BFH-Urteil vom 25.6.1954, BStBl III
S. 248). Sogenannte "Nebengeschäfte" führen auch dann zum Verlust
der Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe c VStG, wenn
sie mit Genossenschaften getätigt werden, die ihrerseits selbst
vermögensteuerbefreit sind, und an denen im wesentlich dieselben
Genossen oder deren Familienangehörige beteiligt sind. Bei der
Frage, ob steuerlich schädliche, den satzungsmäßigen
Aufgabenbereich überschreitende Nebengeschäfte vorliegen, kommt es
auf die Person, mit der diese Geschäfte abgewickelt werden, nicht
an (BFH-Urteil vom 18.5.1988, BStBl II S. 753). Beteiligt sich
die Genossenschaft oder der Verein an einer Personengesellschaft,
die einen Betrieb unterhält, so ist die Steuerfreiheit
ausgeschlossen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 Sätze 3 und 4 VStG

(entfällt) die Steuerbefreiung jedoch nicht bei einer geringfügigen
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, einer Genossenschaft
oder ein einer Mitgliedschaft von untergeordneter Bedeutung in
einem nicht steuerfreien Verein. Die Rechtslage bei der
Vermögensteuer und der Körperschaftsteuer ist die gleiche (vgl.§ 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG). Für die Vermögensteuer sind deshalb die
Anordnungen in den Abschnitten 16 bis 21 KStR entsprechend
anzuwenden.

(3) Der Befreiung von der Vermögensteuer steht es nicht
entgegen, wenn landwirtschaftliche Nutzungs- und
Verwertungsgenossenschaften auf Grund gesetzlicher Vorschriften
oder behördlicher Anordnung gezwungen sind, Geschäfte mit
Nichtmitgliedern zu machen und bei der Körperschaftsteuer die
Befreiung auf die Nichtmitgliedergeschäfte nicht ausgedehnt wird.

(4) Wegen Molkereigenossenschaften, die zugleich
Warengenossenschaften sind, vgl. Absatz 7.

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