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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » B. Vermögensteuer » 109b. Einrichtungen des Kultur-, Gesundheits-, Wohlfahrtswesen usw.




(1) Für die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 VStG genügt sowohl eine nur mittelbare Beteiligung als auch die gleichzeitige Beteiligung mehrerer der dort genannten Körperschaften und deren Einrichtungen.

(2) Grundsätzlich gelten die Vorschriften der §§ 51 ff. AO auch
für Gewerbebetriebe von Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Die in § 3 Abs. 1 Nr. 4 VStG genannten Einrichtungen bleiben
infolgedessen schon insoweit steuerfrei, als sie nach den§§ 65 ff. AO als Zweckbetrieb anzusehen sein würden. Die
Steuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 VStG geht jedoch darüber
hinaus; denn es kommt auf die Voraussetzungen und Einschränkungen
der §§ 51 ff. AO nicht an. Infolgedessen sind Gewerbebetriebe der
in § 3 Abs. 1 Nr. 4 VStG genannten Körperschaften oder
selbständige Unternehmen, an denen ausschließlich diese
Körperschaften und Einrichtungen beteiligt sind, im vollen Umfangt
von der Vermögensteuer befreit, wenn sie die in § 3 Abs. 1 Nr. 4
VStG genannten Voraussetzungen erfüllen. Dies ist jedoch in der
Regel nicht mehr der Fall, wenn mehr als ein Drittel der in den
letzten zwölf Monaten vor dem Abschlußzeitpunkt erzielten Umsätze
auf einer anderen als den in § 3 Abs. 1 Nr. 4 VStG genannten
Betätigungen oder auf im unmittelbaren wirtschaftlichen
Zusammenhang dazu stehenden Betätigungen beruhen. In diesem Fall
ist nur noch eine Steuerbefreiung im Rahmen des folgenden Absatzes
möglich.

(3) Aus der Fassung der Vorschrift, wonach die genannten
Einrichtungen "ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform" von der
Vermögensteuer befreit sein sollten, ergibt sich, daß die
Steuerbefreiung auch dann gilt, wenn es sich bei den
Einrichtungen nur um den Teil eines gewerblichen Betriebs oder
Unternehmens handelt. Die Steuerfreiheit ist dann allerdings auch
nur für den Vermögensteil zu gewähren, der den in § 3 Abs. 1 Nr. 4
VStG genannten Zwecken unmittelbar dient.
109c. Auswirkungen von Befreiungen bei der Vermögensteuer
auf die Gewerbekapitalsteuer

(1) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen,
die nach § 3 VStG ganz oder teilweise von der Vermögensteuer
befreit sind, sind in der Regel in entsprechendem Umfang auch von
der Gewerbesteuer befreit; wegen der Ausnahmen sie Absatz 2.
Bestehen übereinstimmende Befreiungen, so (entfällt) insoweit die
Feststellung eines Einheitswerts des Betriebsvermögens. Vgl.
hierzu auch Abschnitt 17 Abs. 1 Sätze 4 und 5.

(2) In den folgenden Fällen bestehen Befreiungen von der
Vermögensteuer, ohne daß bei der Gewerbesteuer eine entsprechende
Befreiung erfolgt:
1. für Unternehmen im Zusammenhang mit Bundeswasserstraßen (Abschnitt 109a),
2. für Einrichtungen des Kultur-, Gesundheits-, Wohlfahrtswesen usw. (Abschnitt 109b),
3. für Verkehrs- und Wasserversorgungsunternehmen (§ 117 BewG).
In diesen Fällen ist daher zunächst der Einheitswert des
Betriebsvermögens wie im Regelfall festzustellen. Für Zwecke der
Vermögensteuer unterbleibt bei Vollbefreiung die Ermittlung eines
Gesamtvermögens, bei Teilbefreiung ist nur ein entsprechender Teil
des Einheitswerts des Betriebsvermögens bei der Ermittlung des
Gesamtvermögens anzusetzen. Damit die Befreiung von der
Vermögensteuer nicht über § 101 Nr. 1 BewG bereits bei der
Ermittlung des Betriebsvermögens und damit auch bei der
Gewerbekapitalsteuer zu berücksichtigen ist, wird
1. in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 VStG (Abschnitt 109a) die Anwendung des § 101 Nr. 1 BewG gesetzlich ausgeschlossen,
2. in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 VStG (Abschnitt 109b) § 101 Nr. 1 BewG deshalb nicht angewendet, weil es sich um eine persönliche Steuerbefreiung handelt, auf die sich § 101 Nr. 1 BewG nicht erstreckt,
3. in den Fällen des § 117 BewG erst bei der Ermittlung des Gesamtvermögens ein entsprechender Teil des Betriebsvermögens außer Ansatz gelassen. Über die Gewährung der Steuerbegünstigung ist im Vermögensteuer-Veranlagungsverfahren zu entscheiden (BFH-Urteil vom 17.10.1980, BStBl 1981 II S. 249).

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