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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » B. Vermögensteuer » 109a. Bundeswasserstraßen




(1) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 VStG sind Unternehmen, die durch
Staatsverträge verpflichtet sind, die Erträge ihres Vermögens zur
Aufbringung der Mittel für die Errichtung von Bundeswasserstraßen
zu verwenden, im vollen Umfang von der Vermögenssteuer befreit.
Im einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Unternehmen:
1. Rhein-Main-Donau AG, München,
2. Neckar-AG, Stuttgart,
3. Mittelweser-AG, Hannover,
4. Elbe-Mittellandkanal-GmbH, Hamburg,
5. Internationale Mosel-GmbH, Trier.

(2) Weiter bleiben nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 VStG Unternehmen
steuerfrei, deren Erträge ganz oder teilweise einer der in
Absatz 1 genannten Gesellschaften zufließen. Es handelt sich
hierbei um die folgenden Tochtergesellschaften der
Rhein-Main-Donau AG:
1. Donaukraftwerk Jochenstein-AG, Passau,
2. Obere Donau Kraftwerk-AG, München,
3. Mainkraftwerk Schweinfurt GmbH, München,
4. Donau-Wasserkraft-AG, München,
5. Mittlere Donau Kraftwerke AG, München.
Diese Steuerbefreiung gilt, wenn an den Unternehmen andere
Körperschaften beteiligt sind und diesen eine garantierte
Dividende gewährt wird, nur für das Vermögen, dessen Erträge einer
der in Absatz 1 genannten Gesellschaften zufließen. Maßgebend für
die Aufteilung des Vermögens ist das Verhältnis der Beteiligten
zum Grund- oder Stammkapital.

(3) Die bezeichneten Unternehmen sind, sofern sie nicht nach § 3
Abs. 1 Nr. 3 VStG völlig von der Vermögensteuer befreit sind, von
anderen Steuerbegünstigungen nicht ausgeschlossen.

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