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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » B. Vermögensteuer » 106. Steuerbefreiung für Inlandsvermögen ausländischer Seeschiffahrt- und Luftfahrtunternehmen




(1) Das inländische Betriebsvermögen beschränkt
steuerpflichtiger Seeschiffahrt- und Luftfahrtunternehmen bleibt
unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit steuerfrei. Diese
Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Bundesminister der Finanzen
mit den zuständigen Behörden des ausländischen Staates, in dem das
Seeschiffahrt- oder Luftfahrtunternehmen seinen Sitz oder seine
Geschäftsleitung hat, Einvernehmen über die Gegenseitigkeit
herstellt. Weiter ist Voraussetzung, daß der Bundesminister für
Verkehr sie für verkehrspolitisch unbedenklich erklärt. Ob im
Verhältnis zu einem Staat die Voraussetzungen für die
Steuerbefreiungen vorliegen, wird erforderlichenfalls vom
Bundesminister der Finanzen festgestellt werden, der auch die
Unbedenklichkeitserklärung des Bundesministers für Verkehr
einholt.

(2) Besteht mit einem ausländischen Staat ein Abkommen zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung, das sich auf die Vermögensteuer
erstreckt, so haben die Bestimmungen des Abkommens über die
Besteuerung von Seeschiffahrt- und Luftfahrtunternehmen des
ausländischen Staates Vorrang. Vorrangig anzuwenden sind auch
Verwaltungsanweisungen, nach denen noch nicht in Kraft getretene
Doppelbesteuerungsabkommen bereits vorläufig anzuwenden sind.

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