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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » B. Vermögensteuer » 105. Gewerbebetriebe von juristischen Personen des öffentlichen Rechts




(1) Der Gewerbebetrieb oder der Anteil der juristischen Person
des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft, die einen
Gewerbebetrieb unterhält, bildet einen selbständigen
Steuergegenstand; Steuerschuldner ist die juristische Person des
öffentlichen Rechts, an die daher der Steuerbescheid zu richten
ist (BFH-Urteil vom 6.4.1973, BStBl II S. 616). Juristische
Personen des privaten Rechts, z.B. AG, GmbH, sind nach den für
diese Rechtsform geltenden Vorschriften zu besteuern, auch wenn an
ihnen ausschließlich juristische Personen des öffentlichen Rechts
oder deren Sondervermögen, z.B. Bundesbahn oder Bundespost,
beteiligt sind.

(2) Ob ein Gewerbebetrieb vorliegt, ist in gleicher Weise wie
bei der Gewerbesteuer zu entscheiden. Vgl. die §§ 1 und 2 GewStDV
und die Abschnitte 8, 13, 15 und 20 GewStR. Steuerpflichtig ist
danach auch ein Gewerbebetrieb, der selbst eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts bildet. Nicht steuerpflichtig sind dagegen
Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt
dienen (Hoheitsbetriebe), sowie Betriebe der Land- und
Forstwirtschaft, sofern es sich nicht um Betriebsgrundstücke
handelt, die nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 BewG zu einem
steuerpflichtigen Gewerbebetrieb gehören. Im Fall der
Verpachtung, in dem regelmäßig die Gewerbesteuerpflicht des
Verpächters erlischt, ist abweichend von Abschnitt 15 Abs. 2 und
Abschnitt 20 Abs. 4 GewStR ein Gewerbebetrieb der juristischen
Person des öffentlichen Rechts unter den Voraussetzungen des
Abschnitts 6 nur dann anzunehmen, wenn er auch bei
Eigenbewirtschaftung einen Gewerbebetrieb bilden würde.

(3) Jeder einzelne Gewerbebetrieb einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts ist für sich zu erfassen. Ein Ausgleich
zwischen den Aktiv- und den Passivposten mehrerer Gewerbebetriebe
ist deshalb nicht möglich. Die Besteuerungsgrenze des § 8 Abs. 1
VStG in Höhe von 20.000 DM ist für jeden einzelnen Gewerbebetrieb
zu beachten. Mehrere Gewerbebetriebe einer juristischen Person
des öffentlichen Rechts können zu einem einheitlichen
Steuersubjekt zusammengefaßt werden, wenn sie wirtschaftlich eng
zusammengehören. Die hierzu für die Gewerbesteuer getroffene
Entscheidung ist zu übernehmen. Vgl. die Anweisungen in
Abschnitt 19 Abs. 1 GewStR und in Abschnitt 5 KStR.

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