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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » III. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen » 103. Inlandsvermögen




(1) Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf
Vermögen der in § 21 Abs. 2 BewG genannten Art, das auf den
Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West)

(entfällt). Schulden und Lasten werden nur insoweit berücksichtigt,
als sie mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang
stehen (BFH-Urteil vom 17.12.1965, BStBl 1966 III S. 483) und
dieses Vermögen belasten (BFH-Urteil vom 19.5.1967, BStBl III
S. 596). Finanzmittel, die einer inländischen Zweigniederlassung
als Dotationskapital zugewiesen werden, für das auch keine Zinsen
berechnet werden, sind regelmäßig dem Eigenkapital zuzurechnen
(BFH-Urteil vom 25.6.1986, BStBl II S. 785). Wird eine
Leibrentenverpflichtung im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen
übernommen, kann ein wirtschaftlicher Zusammenhang dieser
Verbindlichkeit mit dem Inlandsvermögen des Verpflichteten nicht
angenommen werden (BFH-Urteil vom 19.2. 1982, BStBl II S. 449).
Wegen des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs vgl.
Abschnitt 26. Einkommensteuerschulden sind bei der Ermittlung des
Inlandsvermögens abzuziehen, wenn die Einkommensteuer durch den
Besitz des Inlandsvermögens ausgelöst worden ist (RFH-Urteil vom
2.4.1936, RStBl S. 618).

(2) Zum Inlandsvermögen eines beschränkt Steuerpflichtigen
gehören nur solche Wirtschaftsgüter, die auch bei unbeschränkter
Steuerpflicht dem steuerpflichtigen Vermögen zuzurechnen sind
(RFH-Urteil vom 24.11.1938, RStBl 1939 S. 121). Es werden deshalb
auch beim Inlandsvermögen die Wirtschaftsgüter nicht erfaßt, die
nach den Vorschriften des Vermögensteuergesetzes oder anderer
Gesetze nicht zur Vermögensteuer heranzuziehen sind. Bei Anteilen
an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 4 BewG und
bei Kapitalforderungen, die nach § 121 Abs. 2 Nr. 7 und 8 BewG zum
Inlandsvermögen gehören, sind die Vorschriften des § 110 Abs. 2
BewG anzuwenden (BFH-Urteil vom 3.10.1969, BStBl 1970 II S. 240).
Bei Rentenansprüchen, die nach§ 121 Abs. 2 Nr. 7 BewG zum
Inlandsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach § 111 Nr. 9 BewG
zu berücksichtigen.

(3) Betriebsvermögen, das auf das Bundesgebiet einschließlich
Berlin (West) (entfällt), unterliegt der beschränkten
Vermögensteuerpflicht nicht nur, wenn in diesen Gebieten eine
Betriebsstätte unterhalten wird (BFH-Urteil vom 30.1.1981,
BStBl II S. 560), sondern auch, wenn lediglich ein ständiger
Vertreter für den gewerblichen Betrieb bestellt ist (§ 121 Abs. 2
Nr. 3 BewG). Zum ständigen Vertreter vgl. § 13 AO. Im Verfahren
über die Feststellung des Einheitswerts ist darüber zu
entscheiden, ob für das im Inland betriebene Gewerbe, dem das
Vermögen dient, im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird
oder ein ständiger Vertreter bestellt ist (BFH-Urteil vom
8.4.1976, BStBl II S. 708). Zur Frage, welche Wirtschaftsgüter
einer inländischen Betriebsstätte zugeordnet werden können, vgl.
BFH-Urteil vom 1.4.1987 (BStBl II S. 550). Bei der Feststellung
der Einheitswerte einer inländischen Betriebsstätte eines
ausländischen Unternehmens kann sowohl die direkte wie auch die
indirekte Wertermittlungsmethode angewendet werden. Im einzelnen
vgl. Abschnitt 54.

(4) Das Vermögen, das dem Betrieb eigener oder gepachteter
Seeschiffe oder Luftfahrzeuge eines beschränkt Steuerpflichtigen
dient, dessen Geschäftsleitung sich in einem ausländischen Staat
befindet, unterliegt nicht der Vermögensteuerpflicht, wenn die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 VStG vorliegen.

(5) Die Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft
gehört zum Inlandsvermögen, wenn die dem beschränkt
Steuerpflichtigen allein oder zusammen mit ihm nahestehenden
Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG als Eigentümer gehörenden
Anteile mindestens 10 v.H. des Grund- oder Stammkapitals der
inländischen Kapitalgesellschaft ausmachen. Bei der Ermittlung
des Umfangs der Beteiligung sind auch Anteile, die über eine
inländische Betriebsstätte des beschränkt Steuerpflichtigen
gehalten werden und daher bereits nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG zum
Inlandsvermögen gehören, mit Anteilen zusammenzurechnen, die nicht
in der Betriebsstätte gehalten werden. Bei Erreichen der
Beteiligungsgrenze zählt die jeweils unmittelbar gehaltene
Beteiligung zum Inlandsvermögen, auch wenn sie für sich genommen
die Beteiligungsgrenze nicht erreicht. Soweit
Doppelbesteuerungsabkommen bestehen, ist darin in der Regel die
Anwendung des § 121 Abs. 2 Nr. 4 BewG ausgeschlossen.

(6) Urheberrechte, die weder zu einem inländischen
Betriebsvermögen eines beschränkt Steuerpflichtigen gehören noch
in ein inländisches Buch oder Register eingetragen sind, gehören
nach § 121 Abs. 2 Nr. 6 BewG dann zum Inlandsvermögen, wenn sie
einem inländischen gewerblichen Betrieb überlassen
sind(BFH-Urteile vom 29.1.1965, BStBl III S. 219, und vom
13.2.1970, BStBl II S. 369). 2§ 121 Abs. 2 Nr. 6 BewG setzt nicht
voraus, daß die einem gewerblichen Betrieb überlassenen
Wirtschaftsgüter diesem für die Dauer oder auf lange Zeit zu
dienen bestimmt sind. Es genügt vielmehr, daß sie tatsächlich dem
inländischen gewerblichen Betrieb zur gewerblichen Verwendung am
Stichtag überlassen sind (BFH-Urteil vom 11.9.1959, BStBl III
S. 476). Wegen der Bewertung vgl. Abschnitt 64 Abs. 2).

(7) Die Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eintragung
einer Sicherungshypothek stellt eine der eingetragenen Hypothek
gleichzustellende unmittelbare dingliche Sicherung einer Forderung
oder eines Rechts im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 7 BewG dar
(BFH-Urteil vom 12.8.1964, BStBl 1970 II S. 240).

(8) Zum steuerpflichtigen Inlandsvermögen gehört auch die
typisch stille Beteiligung einer beschränkt steuerpflichtigen
Personen an einem inländischen Unternehmen. Gewinnanteile aus der
stillen Beteiligung gehören jedoch nicht zum Inlandsvermögen.
Vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 15.1.1971 (BStBl II S. 379) und
vom 17.10.1975 (BStBl 1976 II S. 275). Zur Bewertung von
typischen stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen vgl.
Abschnitt 56 Abs. 7.

(9) Nutzungsrechte gehören nur dann zum Inlandsvermögen, wenn
sie an einem Wirtschaftsgut bestehen, das in § 121 Abs. 2 BewG als
Inlandsvermögen aufgeführt ist. Dabei ist es gleichgültig, ob das
belastete Wirtschaftsgut bei einem beschränkt Steuerpflichtigen
zum Inlandsvermögen oder bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen
zum Gesamtvermögen gehört. Das Nutzungsrecht an einer Beteiligung
nach § 121 Abs. 2 Nr. 4 BewG kann demgemäß nur erfaßt werden, wenn
diese mindestens 10 v.H. des Nennkapitals einer inländischen
Kapitalgesellschaft ausmacht. Die Erfassung eines Nutzungsrechts
wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Wirtschaftsgut, an dem
es besteht, seinerseits steuerfrei bleibt (BFH-Urteil vom
31.5.1957, BStBl III S. 242).

(10) Ist ein beschränkt Steuerpflichtiger an einer Gemeinschaft
beteiligt, so wird auch sein Anteil an diesem Vermögen in die
gesonderte Vermögensfeststellung nach Abschnitt 93a einbezogen.
Die Frage, inwieweit der auf ihn entfallende Anteil zum
Inlandsvermögen gehört, wird bei seiner Veranlagung entschieden.

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