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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » III. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen » 102. Besonderer Abzug nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BewG




(1) Inhaber eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft (vgl.§§ 33, 34 BewG) sind nicht nur Eigentümer, sondern auch Pächter,
Nießbraucher und sonstige Nutzungsberechtigte, wenn sie den
Betrieb im eigenen Namen und für eigene Rechnung führen. Es kommt
nicht darauf an, inwieweit der Einheitswert oder ein Teil des
Einheitswerts dem Inhaber zugerechnet worden ist (BFH-Urteile vom
6.9.1963, BStBl III S. 554, und vom 6.12.1968, BStBl 1969 II
S. 258).

(2) Umlaufende Betriebsmittel werden bei der Feststellung des
Einheitswerts eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nach
dem Stand des dem Feststellungszeitpunkt vorangehenden
Wirtschaftsjahrs erfaßt (vgl. § 35 Abs. 2 BewG). Der vom
Veranlagungszeitpunkt abweichende Stichtag für die Bewertung der
umlaufenden Betriebsmittel würde bei der Vermögensbesteuerung zu
einer doppelten Erfassung führen, wenn Einnahmen, die durch die
Veräußerung umlaufender Betriebsmittel nach diesem Zeitpunkt, aber
noch vor dem darauffolgenden Veranlagungszeitpunkt erzielt wurden,
das übrige Vermögen des Betriebsinhabers am Veranlagungszeitpunkt
erhöht haben. Durch § 118 Abs. 1 Nr. 3 BewG wird vermieden, daß
Wirtschaftsgüter doppelt oder überhaupt nicht erfaßt werden. Dazu
ist bei der Vermögensteuerveranlagung des Inhabers eines Betriebs
der Land- und Forstwirtschaft der Überschuß der laufenden
Betriebseinnahmen über die laufenden Betriebsausgaben entweder
pauschal auszugleichen oder auf Antrag mit dem nachgewiesenen
Betrag abzuziehen. In dem zuletzt genannten Fall kommt es für die
Berechnung der laufenden Betriebseinnahmen und der laufenden
Betriebsausgaben darauf an, daß sie in der Zeit vom Ende des
letzten Wirtschaftsjahrs bis zum 31. Dezember entstanden sind und
anhand der Buchführung nachgewiesen werden. Der Zeitpunkt der
Vereinnahmung, der Bezahlung oder Verrechnung ist ohne Bedeutung.
Innerhalb der wirtschaftlichen Einheit eines Betriebs der Land-
und Forstwirtschaft ist der Abzug (pauschaler Ausgleich oder Abzug
des nachgewiesenen Betrags) nur einheitlich vorzunehmen.

(3) Ein nachgewiesener Überschuß der laufenden
Betriebseinnahmen darf nur insoweit vom Rohvermögen abgezogen
werden, als er am Veranlagungszeitpunkt (1. Januar) noch vorhanden
ist oder zur Tilgung von Schulden verwendet worden ist, die am
Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs bestanden und mit dem
Wirtschaftsteil des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft in
wirtschaftlichem Zusammenhang gestanden haben. Der
Einnahmeüberschuß kann am Veranlagungszeitpunkt vorhanden sein in
flüssigen Mitteln des Betriebs, z.B. Bargeld, Bank- und
Postscheckguthaben, in Forderungen aus laufenden Betriebseinnahmen
im Sinne des Absatzes 4 oder in anderen Wirtschaftsgütern, die
zum Anlagevermögen des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder
zum übrigen Vermögen des Inhabers gehören. Er kann immer nur
vorhanden sein in Mehrungen der Bestände gegenüber dem
Abschlußzeitpunkt des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs. Für
Wirtschaftsgüter, die zwischen dem Abschlußzeitpunkt und dem
Veranlagungszeitpunkt angeschafft oder hergestellt worden sind,
ist von dem Betrag auszugehen, der dafür tatsächlich aufgewendet
worden ist; das gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut zu einer
wirtschaftlichen Einheit gehört, für die ein Einheitswert
festzustellen ist. Der Vermögensnachweis kann auch in der Weise
erbracht werden, daß errechnet wird, inwieweit der Überschuß der
laufenden Betriebseinnahmen über die laufenden Betriebsausgaben
für Privatentnahmen und für die Tilgung von Schulden, die in
wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Wohnteil stehen, zwischen
Abschlußzeitpunkt und Veranlagungszeitpunkt verbraucht worden ist.

(4) Laufende Betriebseinnahmen sind die in der Zeit vom Ende des
letzten Wirtschaftsjahrs bis zum 31. Dezember anfallenden Erlöse,
insbesondere
1. aus dem Verkauf von Feldfrüchten aller Art, von Obst und Gartenerzeugnissen, von Erzeugnissen des Weinbaus, der Forstwirtschaft und sonstiger Anpflanzungen,
2. aus dem Verkauf von Tieren, soweit diese als umlaufende Betriebsmittel anzusehen sind. Für die Zurechnung der Tierbestände zu den stehenden oder umlaufenden Betriebsmitteln ist deren Zweckbestimmung maßgebend. Mastvieh gehört danach zu den umlaufenden Betriebsmitteln, Milchkühe dagegen zu den stehenden Betriebsmitteln (BFH-Urteil vom 8.5.1964, BStBl III S. 447),
3. aus dem Verkauf der Erzeugnisse der Viehhaltung,
4. aus sonstigen laufenden Betriebseinnahmen, wie z.B. Zahlungen für Leergut, Unkostenerstattung dgl., und
5. aus dem Verkauf eines Überbestandes an umlaufenden Betriebsmitteln.

(5) Laufende Betriebsausgaben sind alle Ausgaben, die für die
Unterhaltung des Betriebs und damit auch für die Instandhaltung
des betrieblichen Anlagevermögens gemacht werden müssen.

(6) Zu den laufenden Betriebseinnahmen und den laufenden
Betriebsausgaben gehören nicht Einnahmen und Ausgaben im
Zusammenhang
1. mit dem Erwerb und der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, z.B. Grund und Boden, Gebäude, Maschinen,
2. mit Jagd und Wassernutzungen,
3. mit Altenteilen und Renten und
4. mit Mieten, Pachten und Schuldzinsen.

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