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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » III. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen » 101. Lasten und Rechte bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft




(1) Lasten, die lediglich aus persönlichen Beziehungen des Grundeigentümers oder seiner Rechtsvorgänger hervorgegangen sind, mindern den objektiven Ertragswert eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nicht. Derartige Lasten, z.B. Patronatslasten,
Wegeunterhaltungslasten, sind bei der Ermittlung des Werts des
Gesamtvermögens zu berücksichtigen (RFH-Urteil vom 11.2.1937, RStBl S. 532, und BFH-Urteil vom 19.6.1951, BStBl. III S. 156).
Das gleiche gilt für Holzlasten, die auf Forstbetrieben ruhen, z.B. Verpflichtungen zur unentgeltlichen Abgabe von Nutzholz oder Brennholz (RFH-Urteil vom 22.4.1937, RStBl S. 634). Holznutzungsrechte sind beim Bezugsberechtigten in der Regel nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder zum
Grundvermögen, sondern zum sonstigen Vermögen zu rechnen. Lasten
aus laufenden Pensionszahlungen, die nicht bereits im Einheitswert
des Betriebes der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt worden
sind (vgl. § 118 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BewG), sind mit dem nach § 14
BewG zu ermittelnden Kapitalwert bei der Ermittlung des Werts des
Gesamtvermögens abzugsfähig.

(2) Zu den Lasten im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BewG rechnen
auch die vertraglich übernommenen Altenteilsverpflichtungen sowie
die Leistungen, die bei der Übernahme eines Betriebs der Land- und
Forstwirtschaft zu erfüllen sind, insbesondere auch die
Versorgungsansprüche, die kraft Gesetzes dem überlebenden
Ehegatten oder den weichenden Erben gegenüber dem Hofeserben nach
dem Reichserbgesetz oder den entsprechenden Vorschriften des
Höferechts zustehen (BFH-Urteile vom 15.4.1955, BStBl III S. 162,
und vom 6.7.1956, BStBl III S. 271). Lasten, deren Entstehung
aufschiebend bedingt ist, sind jedoch nach § 6 BewG erst nach
Eintritt der Bedingung abzugsfähig. Infolgedessen ist ein Abzug
für Altenteilslasten, die dem überlebenden Ehegatten nach dem
vorbezeichneten Höferecht zustehen, solange nicht möglich, als er
das Verwaltungs- und Nutznießungsrecht ausübt (vgl. BFH-Urteil vom
15.4.1955, BStBl III S. 162).

(3) Die Anerkennung einer Last setzt voraus, daß die Leistungen
tatsächlich in der übernommenen Höhe bewirkt werden. Leistungen,
die nicht in Geld bestehen, z.B. Wohnung, Kost, Waren und sonstige
Sachbezüge, sind nach § 15 Abs. 2 BewG mit den üblichen
Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen. Dabei kann von den
Sätzen ausgegangen werden, die am Veranlagungszeitpunkt beim
Steuerabzug vom Arbeitslohn und bei der Sozialversicherung für
Deputate in der Land- und Forstwirtschaft gelten. Bei
nichtbuchführenden Land- und Forstwirten können Pauschsätze für
Altenteilsleistungen, die von den Finanzbehörden aufgestellt
worden sind, übernommen werden. Vertraglich vereinbarte Barbezüge
oder sonstige Sachleistungen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie
in Pauschsätzen nicht mit abgegolten und wenn nachgewiesen wird,
daß sie tatsächlich geleistet werden.

(4) Wegen der Bewertung von Altenteilslasten, die einem Ehepaar
zustehen, vgl. Abschnitt 61 Abs. 4.

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