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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » III. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen » 100 Wiederkehrende Leistungen




(1) Die Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, die dem Steuerpflichtigen obliegen, sind mit dem Kapitalwert nach den §§ 13 ff. BewG abzuziehen.

(2) Entsprechend der Regelung des § 111 Nr. 7 Buchstabe a BewG, nach der gesetzliche Unterhaltsansprüche im Falle der Zusammenveranlagung des Berechtigten und des Verpflichteten beim Berechtigten nicht zum sonstigen Vermögen gehören, ist die ihr entsprechende Unterhaltsverpflichtung auch nicht als Last abzugsfähig (§ 118 Abs. 3 BewG). Werden der Berechtigte und der Verpflichtete nicht zusammen veranlagt, so ist die einzelne Unterhaltsverpflichtung höchstens bis zu einem Kapitalwert von 20000 DM, bei einer gemeinsamen Unterhaltsverplichtung von Ehegatten höchstens bis zu einem Kapitalwert von 40000 DM abzugsfähig (§ 118 Abs. 3 BewG). Der darüber hinausgehende Teil des Kapitalwerts kann dagegen nicht abgezogen werden. Für die Abgrenzung der Schulden und Lasten, die auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen, sind die Anweisungen in Abschnitt 123 EStR sinngemäß anzuwenden.

(3) Unterhaltsleistungen, die freiwillig gewährt werden und nicht auf einer klagbaren Verpflichtung beruhen, sind in der Regel nur dann abzugsfähig, wenn der Empfänger, obwohl kein klagbarer Anspruch besteht, mit Sicherheit auf die Fortdauer der Leistung rechnen kann (RFH-Urteil vom 15.12.1938, RStBl 1939 S. 207, und BFH-Urteil vom 9.9.1960, BStBl 1961 III S. 18). Eine aufschiebend bedingte Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem nachfolgenden Berechtigten ist bewertungsrechtlich nicht als Schuld abzugsfähig (BFH-Beschluß vom 11.3.1977, BStBl II S. 406).

(4) Wegen der Berechnung des Kapitalwerts der wiederkehrenden Leistungen vgl. Abschnitt 61. Für die Bewertung einer Nutzungslast gilt Abschnitt 63 entsprechend. Wegen der Begrenzung des Jahreswerts der Nutzungslast nach § 16 BewG vgl. BFH-Urteil vom 20.1.1978 (BStBl II S. 257).

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