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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » III. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen » 95a. Ansatz des inländischen Betriebsvermögens




(1) Nach § 117a Abs. 1 BewG bleibt Betriebsvermögen, für das ein Einheitswert für Zwecke der Vermögensteuer festgestellt und das insgesamt positiv ist, bis zu einem Betrag von 125 000 Deutsche Mark bei der Ermittlung des Gesamtvermögens außer Ansatz. Der übersteigende Betrag ist mit 75 v.H. anzusetzen. Abweichend hiervon ist bei Handelsschiffsvermögen im Sinne von § 117a Abs. 2 BewG, wenn sein Wert insgesamt positiv ist, der übersteigende Betrag nur mit 50 v.H. zu berücksichtigen. Soweit beim allgemeinen Betriebsvermögen ein Teil des Freibetrags von 125 000 Deutsche Mark nicht verbraucht ist, ist er beim Handelsschiffsvermögen zu berücksichtigen. Werden mehrere Steuerpflichtige zusammen veranlagt, so wird die Steuervergünstigung jedem Steuerpflichtigen gewährt, soweit ihm insgesamt positives Betriebsvermögen zugerechnet wird (§ 117a Abs. 3 BewG). Die Steuervergünstigung erhalten alle natürlichen Personen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 VStG) und die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 VStG aufgeführten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, soweit ihnen insgesamt positives Betriebsvermögen zuzurechnen ist. Dies gilt nach § 121 Abs. 3 BewG auch für beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 2 VStG sowie für erweitert beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 3 AStG.

(2) Maßgebend ist das Betriebsvermögen, für das nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BewG ein Einheitswert für Zwecke der Vermögensteuer festzustellen ist. Nicht begünstigt ist deshalb das Betriebsvermögen von Gewerbebetrieben, deren wirtschaftliche Einheit sich ausschließlich auf das Ausland erstreckt und für die ein Einheitswert nicht festzustellen ist. Begünstigt ist auch das der Ausübung eines freien Berufs dienende Vermögen (§ 96 BewG). Sind nach § 26 BewG Wirtschaftsgüter des Ehegatten in die wirtschaftliche Einheit des gewerblichen Betriebs des anderen Ehegatten einbezogen worden, so gehören sie ausschließlich zum begünstigten Betriebsvermögen des Betriebsinhabers; dem nicht unternehmerisch tätigen Ehegatten ist in diesem Fall kein Betriebsvermögen im Sinne des § 117a Abs. 3 BewG zuzurechnen. Zum begünstigten Betriebsvermögen rechnen auch Beteiligungen an offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften oder ähnlichen Gesellschaften, z.B. atypische stille Gesellschaften, Partenreedereien. Für die Abgrenzung des begünstigten Handelsschiffsvermögens gelten die ertragsteuerlichen Grundsätze entsprechend (vgl. BMF-Schreiben vom 5.4.1976, BStBl I S. 261). Zur Ermittlung des begünstigten Handelsschiffsvermögens sind vom Wert der Handelsschiffe, die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Bei beschränkt Steuerpflichtigen ist das inländische Betriebsvermögen im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG maßgebend. Bei erweitert beschränkt Steuerpflichtigen ist neben dem inländischen Betriebsvermögen im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG das im erweiterten Inlandsvermögen enthaltene Vermögen einer ausländischen Zwischengesellschaft maßgebend. Dieses Vermögen der ausländischen Zwischengesellschaft wird gesondert und ggf. einheitlich festgestellt und ist in seiner Gesamtheit Betriebsvermögen (vgl. Tz. 5.2.1 des BMF-Schreibens vom 11.7.1974, BStBl I S. 442).

(3) Bei Zusammenveranlagung erhält jedes Mitglied der Veranlagungsgemeinschaft für sein ihm zugerechnetes Betriebsvermögen, soweit dieses insgesamt positiv ist, den Freibetrag bis zur Höhe von 125 000 Deutsche Mark. Ein nicht ausgeschöpfter Teil des Freibetrags ist nicht auf andere Mitglieder der Veranlagungsgemeinschaft übertragbar. Für das den Freibetrag übersteigende Betriebsvermögen gilt § 117a Abs. 1 Satz 2 bzw. § 117a Abs. 2 BewG. Sind einem Steuerpflichtigen sowohl positive als auch negative Betriebsvermögen zugerechnet, ist die Vergünstigung auf das nach Saldierung verbleibende positive Betriebsvermögen begrenzt.
Beispiel:
Eine Veranlagungsgemeinschaft erklärt Betriebsvermögen in Höhe von insgesamt 290 000 DM. Dieses Vermögen setzt sich wie folgt zusammen:
Art Ehemann Ehefrau Kind Gesamt
DM DM DM DM
Einzelunternehmen 70000 - - 70000
Beteiligung an Per-
sonengesellschaft I 200000 150000 50000 40000
Beteiligung an Per-
sonengesellschaft II - 60000 - 60000 - 60000 - 180000
-------------------------------------------
Summe 210000 90000 - 10000 290000
Freibetrag nach§ 117a Abs. 1
und Satz 1 und
Abs. 3 BewG 125000 90000 0 215000
-------------------------------------------
Verbleibendes
Betriebsvermögen 85000 0 - 10000 75000
25 v.H. 21250 0 0 2125
-------------------------------------------
anzusetzendes
Betriebsvermögen 63750 0 - 10000 53750
===========================================

(4) Ist allgemeines Betriebsvermögen und Handelsschiffsvermögen vorhanden, ist der anteilige Freibetrag für jeden Betriebsvermögensteil gesondert zu berechnen.
Beispiel:
Eine Veranlagungsgemeinschaft erklärt Betriebsvermögen in Höhe von insgesamt 450000 DM. Dieses Vermögen setzt sich wie folgt zusammen:
Art Ehemann Ehefrau Gesamt
DM DM DM DM
Einzelunternehmen - 220000 - - 220000
Beteiligung an Per-
sonengesellschaft 350000 70000 420000
Beteiligung an
Partenreederei I 350000 100000 450000
Beteiligung an
Partenreederei II - 200000 - - 200000
--------------------------------
Summe 280000 170000 45000
davon
Inländisches steuer-
pflichtiges Betriebs-
vermögen (ohne
Handelsschiffsver-
mögen) 130000 70000 200000
Freibetrag nach§ 117a Abs. 1
Satz 1 und Abs. 3
BewG 125000 70000 195000
------------------------------
Verbleibendes
Betriebsvermögen 5000 0 5000
Abschlag 25 v.H. 1250 0 1250
------------------------------
anzusetzendes
Betriebsvermögen
(ohne Handels-
schiffsvermögen) 3750
Begünstigtes Handels-
schiffsvermögen 150000 100000 250000
Nicht verbrauchter
Teil des Freibetrags
von 125000 DM 0 55000 55000
------------------------------
Verbleibendes
Handelsschiffs-
vermögen 150000 45000 195000
Abschlag 50 v.H. 75000 22500 97500
------------------------------
anzusetzendes
Handelsschiffs-
vermögen 97500
------
Betriebsvermögen
insgesamt 101250
======

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