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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » III. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen » 95. Steuerbefreiung der Privatkrankenhäuser




(1) Inhaber eines Privatkrankenhauses kann eine natürliche Person, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person des privaten Rechts sein. Eine juristische Person des privaten Rechts, der ein Privatkrankenhaus gehört, wird jedoch in der Regel schon nach § 3 Abs. 1 Nr. 12 VStG von der Vermögensteuer befreit sein. Das Privatkrankenhaus wird von demjenigen betrieben, der das finanzielle Risiko trägt. Nach § 116 BewG muß dieser gleichzeitig auch der Eigentümer des Privatkrankenhauses sein. Die Steuerbefreiung tritt deshalb nicht ein, wenn das Privatkrankenhaus verpachtet ist. Die Vorschrift des § 3 Nr. 20 GewStG, die eine Befreiung von der Gewerbesteuer auch für den Pächter nicht ausschließt, hat hier keine Bedeutung. Im übrigen decken sich aber die Voraussetzungen des § 116 BewG mit denen des § 3 Nr. 20 GewStG. Die zur Gewerbesteuer getroffenen Feststellungen können deshalb auch für die Vermögensteuer übernommen werden.

(2) Nach § 116 BewG bleibt der für das Privatkrankenhaus festgestellte Einheitswert oder der darauf entfallende Teil des Einheitswerts bei der Ermittlung des Gesamtvermögens oder des Inlandsvermögens außer Ansatz. Wenn die Voraussetzungen des § 166 BewG und des § 3 Nr. 20 GewStG erfüllt sind, bestehen keine Bedenken dagegen, daß die dem Privatkrankenhaus dienenden Wirtschaftsgüter bei der Ermittlung des Einheitswerts nicht erfaßt werden. Negative Einheitswerte sind jedoch bei der Ermittlung des Gesamtvermögens oder des Inlandsvermögens zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 21.11.1969, BStBl 1970 II S. 200).

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