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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » III. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen » 94. Gegenstände, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt




(1) Die Steuervergünstigungen in § 115 BewG gelten u.a. für
Grundbesitz und Teile von Grundbesitz. Zum Grundbesitz gehören
alle wirtschaftlichen Einheiten des land- und
forstwirtschaftlichen Vermögens, des Grundvermögens sowie die
Betriebsgrundstücke. Als "Teile von Grundbesitz" sind z.B. das
Schloß oder die Burg anzusehen, die zu einem landwirtschaftlichen
Betrieb gehören.

(2) Die in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes oder
national wertvoller Archive eingetragenen Gegenstände sollen nach§ 1 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen
Abwanderung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 224-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Artikel 86 des Gesetzes vom 2.3.1974 (BGBl. I S. 469), steuerlich begünstigt werden. Demgemäß wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 4 BewG in diesen Fällen nicht gefordert, daß die Gegenstände, wenn sie älter als 30 Jahre sind, sich seit
mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie befunden haben. Zu den
Voraussetzungen, unter denen sich Kunstgegenstände seit mindestens
20 Jahren im Besitz der Familie befinden, vgl. BFH-Urteil vom
14.11.1980 (BStBl 1981 II S. 251). Die übrigen Voraussetzungen
des § 115 Abs. 2 BewG müssen jedoch auch hier erfüllt sein. Dabei
kann unterstellt werden, daß die in § 115 Abs. 2 Nr. 1 BewG festgelegten Voraussetzungen stets gegeben sind.

(3) Der Nachweis darüber, daß die Erhaltung bestimmter Grundstücke und beweglicher Gegenstände wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt und daß diese Grundstücke und beweglichen Gegenstände in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang den zwecken der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht werden, ist in Zweifelsfällen durch ein Gutachten der mit der Denkmalspflege betrauten Behörde zu erbringen. Der Nachweis, daß die Erhaltung eines Grundstücks oder eines beweglichen Gegenstandes im öffentlichen Interesse liegt, gilt bei Denkmälern als erbracht, die in die Denkmalliste oder ein entsprechendes Verzeichnis eingetragen sind.

(4) Die Vergünstigung nach § 115 Abs. 2 BewG setzt voraus, daß die Gegenstände in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang der Allgemeinheit, mindestens aber den interessierten Kreisen ohne weiteres zugänglich sind und dies allgemein erkennbar ist.

(5) Die Voraussetzung des § 115 Abs. 4 BewG ist insbesondere dann erfüllt, wenn im Zusammenhang mit den genannten Gegenständen keinerlei Einnahmen erzielt werden. Zu den Einnahmen rechnet u.a. auch der Mietwert der eigenen Wohnung. Zu den jährlichen Kosten gehören auch die Absetzungen für Abnutzung. Bei den Kosten kann die Verzinsung des Eigenkapitals nicht berücksichtigt werden.

(6) Auch wenn nur ein Teil einer wirtschaftlichen Einheit begünstigt ist, ist vom gesamten Einheitswert einschließlich der Erhöhung um 40 v.H. (§ 121a BewG) auszugehen. Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der auf die einzelnen Teile entfallenden
Jahresrohmiete oder des auf die einzelnen Teile entfallenden umbauten Raums.

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