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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » III. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen » 74. Wertpapiere, Aktien und Anteile




(1) Für Wertpapiere und Schuldbuchforderungen, die am Stichtag
an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel oder zum geregelten
Markt zugelassen oder in den geregelten Freiverkehr (vgl.
BFH-Urteil vom 6.5.1977, BStBl II S. 626) einbezogen sind, gelten
die nach § 11 Abs. 1 BewG maßgebenden Kurse vom Stichtag. Diese
werden vom Bundesminister der Finanzen in einer Liste
zusammengestellt und im Bundessteuerblatt Teil veröffentlicht.

(2) Wertpapiere, für die ein Kurs nach § 11 Abs. 1 BewG nicht
besteht, sind anzusetzen,
1. soweit sie Anteile an Kapitalgesellschaften verbriefen, mit dem gemeinen Wert nach § 11 Abs. 2 BewG und
2. soweit sie Forderungsrechte verbriefen, mit dem sich nach § 12 Abs. 1 BewG ergebenden Wert. Dabei sind vom Nennwert abweichende Kursnotierungen für vergleichbare oder ähnlich ausgestattete festverzinsliche Wertpapiere als besonderer Umstand im Sinne des § 12 Abs. 1 BewG anzusehen, der auch hier einen vom Nennwert abweichenden Wertansatz rechtfertigt. Eine Tabelle mit der nach der jeweiligen Zinsausstattung üblichen Kursnotierung vom Stichtag wird vom Bundesminister der Finanzen zusammengestellt und im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Pfandbriefe mit persönlicher Sonderausstattung ohne Kurswert sind in Anlehnung an die Kurse vergleichbarer Pfandbriefe zu bewerten (BFH-Urteil vom 28.9.1982, BStBl 1983 II S. 166).

(3) Der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist
nach § 11 Abs. 2 BewG in erster Linie aus Verkäufen abzuleiten.
Dabei sind jedoch nur Verkäufe zu berücksichtigen, die am
Bewertungsstichtag weniger als ein Jahr zurückliegen. Käufe nach
dem Stichtag bleiben außer Betracht (BFH-Urteil vom 30.1.1976,
BStBl II S. 280, und vom 7.12.1979, BStBl 1980 II S. 234). Der
gemeine Wert nichtnotierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft
kann auch aus einem einzigen Verkauf abgeleitet werden, wenn
Gegenstand des Verkaufs nicht nur ein Zwerganteil ist (BFH-Urteil
vom 5.3.1986, BStBl II S. 591). Telefonkurse im Bankverkehr,
denen nicht lediglich geringfügige Verkäufe ohne echten
Aussagewert zugrunde liegen, sind grundsätzlich für die
Wertableitung geeignet. Es können jedoch nur Kurse und
Verkaufserlöse berücksichtigt werden, die im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr erzielt worden sind (BFH-Urteile vom 14.10.1966,
BStBl 1967 III S. 82, vom 14.2.1969, BStBl II S. 395, vom
6.5.1977, BStBl II S. 626, und vom 28.11.1980, BStBl 1981 II
S. 353). Bei Ableitung aus Verkäufen ist ein in dem Kaufpreis
enthaltener Zuschlag für den Beteiligungscharakter auszuscheiden.
Soweit der Zuschlag betragsmäßig nicht feststeht, ist er unter
sinngemäßer Anwendung des Absatzes 4 zu berechnen. Im übrigen
gelten für die Ermittlung des gemeinen Werts die Anweisungen in
den Abschnitten 76 bis 90. Bei ausländischen Wertpapieren ist
möglichst von den Kursen des Emmissionslandes auszugehen.

(4) Besitzt ein Steuerpflichtiger mehr als 25 v.H. der Anteile
an einer Kapitalgesellschaft, so ist ein Paketzuschlag zu machen,
wenn der gemeine Wert seiner Beteiligung höher ist als der Wert,
der sich insgesamt nach den Absätzen 1 bis 3 für die Anteile
ergibt (§ 11 Abs. 3 BewG). Bei der Entscheidung darüber, ob der
Steuerpflichtige mehr als 25 v.H. der Anteile an einer
Kapitalgesellschaft besitzt, ist von einem um die eigenen Anteile
der Kapitalgesellschaft verminderten Nennkapital auszugehen (vgl.
das zur Ertragsbesteuerung ergangene BFH-Urteil vom 24.9.1970,
BStBl 1971 II S. 89). Bei der Prüfung, ob eine Beteiligung
vorliegt, sind neben den Anteilen, die dem Steuerpflichtigen
selbst gehören, auch die Anteile zu berücksichtigen, bei denen ihm
die Ausübung der Gesellschafterrechte ganz oder teilweise
vorbehalten ist. Eine Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen ist
nur dann gerechtfertigt, wenn hierfür konkrete Umstände vorliegen.
Es müssen demnach zusätzlich zur ehelichen Lebensgemeinschaft
Beweisanzeichen gegeben sein, die für das Vorliegen einer engen
Wirtschaftsgemeinschaft sprechen. Eine enge
Wirtschaftsgemeinschaft ist insbesondere in folgenden Fällen
anzunehmen:
1. Die Anteile an der Kapitalgesellschaft gehören zum Gesamtgut der im Güterstand der Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten.
2. Ein Ehegatten hat dem anderen Ehegatten eine unwiderrufliche Vollmacht zur Stimmrechtsausübung erteilt oder sich zivilrechtlich verpflichtet, sein Stimmrecht stets im Einklang mit dem Stimmrecht des anderen Ehegatten auszuüben.
3. Die Anteile der Ehegatten wurden bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung zusammengerechnet.
4. Die Ehegatten können ihre Anteile an der Kapitalgesellschaft nur gemeinschaftlich veräußern.
Folgende Umstände reichen dagegen für eine Zusammenrechnung der
Ehegattenanteile nicht aus (vgl. BFH-Urteil vom 27.11.1985, BStBl
1986 II S. 362):
1. Jahrelanges konfliktfreies Zusammenwirken der Eheleute innerhalb der Gesellschaft,
2. Herkunft der Mittel für die Beteiligung eines Ehegatten an der Kapitalgesellschaft vom anderen Ehegatten,
3. "Gepräge" der Kapitalgesellschaft durch den Ehegatten, d.h. nur der Ehegatte führt die Geschäfte und nur er verfügt über die erforderlichen Fachkenntnisse,
4. Erbeinsetzung des Ehegatten durch den anderen Ehegatten als Alleinerbe, gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft, beabsichtigte Alterssicherung des anderen Ehegatten durch die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft.
Die Grundsätze über die Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen
gelten für die Zusammenrechnung von Anteilen der Eltern und ihrer
Kinder entsprechend. Als Paketzuschlag wird, wenn sich der
gemeine Wert der Beteiligung nicht aus Verkäufen von Paketen
ableiten läßt, je nach dem Umfang der zu bewertenden Beteiligung
im allgemeinen ein Zuschlag bis zu 25 v.H. in Betracht kommen.

(5) Wertpapiere, die noch der Wertpapierbereinigung unterliegen
und am Stichtag noch nicht bereinigt sind, bleiben außer Ansatz.

(6) Die Anteile an der Aktionsgemeinschaft Deutsche
Steinkohlereviere GmbH gehören nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über
steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken
vom 11.4.1967 (BGBl. I S. 403, BStBl I S. 204), zuletzt geändert
durch Artikel 9 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30.11.1978
(BGBl. I S. 1849, BStBl I S. 479), weder zum Betriebsvermögen noch
zum sonstigen Vermögen, solange die Gesellschaft von der
Vermögensteuer befreit ist (vgl. dazu Abschnitt 117).

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