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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » III. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen » 71. Ansprüche auf Lastenausgleichsleistungen




(1) Nach § 111 Nr. 5 BewG gehören nicht zum sonstigen Vermögen
Ansprüche auf Ausgleichsleistungen nach dem
Lastenausgleichsgesetz, insbesondere Ansprüche auf
Hauptentschädigungen (§§ 243 ff. LAG), Ansprüche auf Entschädigung
nach dem Altsparergesetz (§ 365 LAG) sowie Ansprüche nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (§ 366 LAG). Außer Ansatz bleibt nur der unmittelbare Anspruch. Dagegen gehört das, was zur Erfüllung des Anspruchs geleistet worden ist, zum sonstigen Vermögen. Dabei ist es gleichgültig, ob die Erfüllung durch Barzahlung oder Gutschrift, durch Zuteilung von Schuldverschreibungen oder durch Eintragung von Schuldbuchforderungen erfolgt. Die in Satz 1 genannten Ansprüche bleiben auch bei der Ermittlung des Betriebsvermögens außer Ansatz.

(2) Wird ein Aufbaudarlehen (§ 254 LAG) mit der
Hauptentschädigung verrechnet, so gilt das Aufbaudarlehen insoweit
als nicht entstanden. Diese in § 258 Abs. 1 Nr. 2 LAG rückwirkend
getroffene Regelung gilt nicht für die vermögensteuerliche
Bewertung. Der Ansatz eines Schuldposten für das Aufbaudarlehen

(entfällt) erst an dem Stichtag, der auf die Erfüllung des Anspruchs
getroffene Regelung gilt nicht für die vermögensteuerliche
Bewertung. Der Ansatz eines Schuldposten für das Aufbaudarlehen

(entfällt) erst an dem Stichtag, der auf die Erfüllung des Anspruchs
auf Hauptentschädigung folgt. Als Zeitpunkt der Erfüllung des
Anspruchs auf Hauptentschädigung gilt der Zeitpunkt der Erteilung
des Zuerkennungsbescheid (§ 251 LAG).

(3) Wie die Ansprüche nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz
sind auch die Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 250-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 3.9.1969 (BGBl. I S. 1561), zu behandeln.
Vorausleistungen, die nach § 36 dieses Gesetzes auf den
Vorausleistungen, die nach § 36 dieses Gesetzes auf den
endgültigen Anspruch anzurechnen sind, sollen bis zum Zeitpunkt
der Verrechnung als Darlehen behandelt werden.

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