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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » III. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen » 70a. Fällige Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen




(1) Fällige Ansprüche auf Renten aus einer privaten
Rentenversicherung gehören unter den Voraussetzungen des § 111
Nr. 3 BewG nicht zum sonstigen Vermögen. Eine Rentenversicherung
im Sinne dieser Vorschrift ist auch dann gegeben, wenn eine
Kapitalversicherung erst beim Versicherungsfall in eine
Rentenversicherung umgewandelt worden ist. Für Kinder, die sich
noch in der Berufsausbildung befinden, ist auf das 27. Lebensjahr
als Altersgrenze abzustellen. Hinterbliebenenansprüche aus einer
durch Satzung geregelten berufsständischen Zwangsversicherung sind
dann nach § 111 Nr. 3 BewG befreit, wenn es sich um eine
Rentenversicherung handelt und wenn am jeweiligen Stichtag für die
Festsetzung der Vermögensteuer keine anderen als die in § 111
Nr. 3 Satz 2 BewG genannten Personen aus der Versicherung
anspruchsberechtigt sind (BFH-Urteil vom 25.3.1977, BStBl II
S. 625).

(2) Sind die in § 111 Nr. 3 BewG genannten Einschränkungen im
Versicherungsvertrag enthalten, so bleiben nach dem Tode des
Versicherungsunternehmers die aus der Versicherung seinem
Ehegatten und seinen Kindern zustehenden Rentenansprüche auch dann
außer Ansatz, wenn bei diesen Personen die Voraussetzungen des§ 111 Nr. 3 BewG nicht erfüllt sind. Das gleiche gilt auch, wenn
beim Tode des Versicherungsnehmers eine Lebens- oder
Kapitalversicherung fällig geworden ist und die fällige
Versicherungssumme als Einmalbeitrag zu einer sofort beginnenden
Rentenversicherung für eine dieser Personen verwendet wird. Diese
Voraussetzung ist noch als erfüllt anzusehen, wenn die
Rentenversicherung innerhalb eines halben Jahres nach dem Tode des
Versicherungsnehmers zustande kommt und die Versicherungssumme
zuvor noch nicht unmittelbar an die Berechtigten ausgezahlt worden
ist. Mehrere Lebens- und Kapitalversicherungen können dabei
zusammengefaßt werden. Die Ansprüche aus der Rentenversicherung
gehören jedoch zum sonstigen Vermögen, wenn eine höhere
Rentenversicherung abgeschlossen wird, als mit den zur Verfügung
stehenden Versicherungssummen möglich ist. Vgl. hierzu auch
Abschnitt 70 Abs. 2.

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