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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » III. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen » 70. Ansprüche auf Renten und ähnliche Bezüge




(1) Ansprüche auf Renten und ähnliche Bezüge gehören dann nicht
zum sonstigen Vermögen, wenn sie mit Rücksicht auf ein früheres
Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden. Zum Begriff
"Arbeits- oder Dienstverhältnis" vgl. die BFH-Urteile vom
20.6.1969 (BStBl II S. 544), vom 26.10.1970 (BStBl 1971 II S. 194)
und vom 28.1.1977 (BStBl II S. 450). Es ist ohne Bedeutung, ob
die Renten freiwillig oder auf Grund eines
Dienstleistungsvertrags, ob sie vom Dienstherrn selbst oder von
einem Dritten, z.B. einer Pensionskasse oder einer Versicherung,
gezahlt werden. Erforderlich ist nur, daß es sich um
pensionsartige Bezüge handelt. Eine Rente, die zu den früheren
Bezügen und der Länge der Dienstzeit in keinem angemessenen
Verhältnis steht, ist mindestens teilweise nicht mit Rücksicht auf
ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt und insoweit
nicht steuerfrei (RFH-Urteil vom 24.2.1938, RStBl S. 550). Eine
Witwenrente, die auf einem Gesellschaftsvertrag beruht, gehört,
auch wenn dieser eine freiberufliche Tätigkeit zum Gegenstand
hatte, zum sonstigen Vermögen (BFH-Urteil vom 15.12.1961, BStBl
1962 III S. 171).

(1a) Als Ansprüche auf gesetzliche Versorgungsbezüge im Sinne
des § 111 Nr. 4 BewG kommen nur solche Ansprüche in Betracht, die
sich unmittelbar aus dem Gesetz oder einer auf Grund eines
Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung ergeben (BFH-Urteil vom
17.5.1966, BStBl III S. 500). Hierzu gehören auch die
Versorgungsansprüche der Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
des Europäischen Parlaments und der Landtage sowie die Ansprüche
ihrer Hinterbliebenen. Gesetzliche Versorgungsbezüge im Sinne des§ 111 Nr. 4 BewG sind auch die Versorgungsbezüge aus der
"erweiterten Honorarverteilung" nach Maßgabe einer Satzung einer
kassenärztlichen Vereinigung (BFH-Urteil vom 14.10.1987, BStBl
1988 II S. 4).

(1b) Ansprüche auf Renten, die auf gesetzlicher
Unterhaltspflicht beruhen, gehören nach § 111 Nr. 7 Buchstabe a
BewG nicht zum sonstigen Vermögen, wenn Unterhaltsverpflichteter
und Unterhaltsberechtigter nach § 14 VStG zusammen veranlagt
werden. In den anderen Fällen gehören sie nur so weit nicht zum
sonstigen Vermögen, als ihr Kapitalwert den Betrag von 20.000 DM
übersteigt. Der Kapitalwert bis zu 20.000 DM ist dagegen stets
beim sonstigen Vermögen zu erfassen. Dies entspricht der
Vorschrift des § 118 Abs. 3 Satz 1 BewG, wonach eine gesetzliche
Unterhaltsverpflichtung höchstens bis zu einem Kapitalwert von
20.000 DM als Schuld abzugsfähig ist. Für die Abgrenzung der
Rentenansprüche, die auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen,
sind die Anweisungen in Abschnitt 123 EStR sinngemäß anzuwenden.
Ansprüche nach dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung
"Hilfswerk für behinderte Kinder" vom 17.12.1971 (BGBl. I
S. 2018), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.12.1984 (BGBl. I S. 1725), bleiben nach § 21 Abs. 1 dieses Gesetzes in vollem Umfang außer Ansatz.

(2) Andere Renten- und Nutzungsrechte bleiben unter den
Voraussetzungen des § 111 Nr. 9 BewG außer Ansatz, soweit ihr
Jahreswert insgesamt den Betrag von 4.800 DM nicht übersteigt.
Bei der Ermittlung des Kapitalwerts ist deshalb vom Jahreswert
des Renten- oder Nutzungsrechts ein Betrag von 4.800 DM
abzuziehen. Ist bei einem Nutzungsrecht der sich nach § 16 BewG
ergebende Jahreswert maßgebend, so ist der Freibetrag von 4.800 DM
hiervon abzuziehen (BFH-Urteil vom 19.7.1968, BStBl 1969 II
S. 154). Auch bei einem Anspruch auf Erbbauzinsen ist der
Freibetrag vom Jahreswert abzuziehen. Der Kapitalwert ist in den
den zuvor genannten Fällen jeweils nach dem verbleibenden Rest des
Jahreswert zu ermitteln.

(2a) Bei einer zum sonstigen Vermögen gehörenden gesetzlichen
Unterhaltsrente (vgl. Absatz 1 b) kann der Freibetrag nach § 111
Nr. 9 BewG nur für den Teil des Jahreswert in Anspruch genommen
werden, der sich ergibt, wenn der Betrag von 20.000 DM durch den
bei der Ermittlung des Kapitalwerts der Unterhaltsrente
maßgebenden Vervielfältiger geteilt wird.
Beispiel:
Einer geschiedenen Ehefrau, die das 72. Lebensjahr vollendet hat, steht gegenüber dem früheren Ehemann eine Unterhaltsrente von 10.000 DM jährlich zu. Der steuerpflichtige Teil des Jahreswerts dieser Rente beträgt 20.000 DM : 7,13 (Vervielfältiger nach § 14 Abs. 1 BewG) = 2.800 DM. Dieser Betrag liegt noch unter dem Freibetrag von 4.800 DM. Die Unterhaltsrente bleibt somit in vollem Umfang steuerfrei. Hat die Ehefrau noch andere Renten, so können diese ebenfalls noch bis zu einem Jahreswert von (4.800 DM - 2.800 DM =) 2.000 DM steuerfrei bleiben.

(3) Der Freibetrag nach § 111 Nr. 9 BewG kann einem
Steuerpflichtigen auch für mehrere Renten- und Nutzungsrechte nur
einmal gewährt werden. In diesem Fall sind die Jahreswerte der
Renten- und Nutzungsrechte zusammenzufassen und um den Freibetrag
von 4.800 DM zu mindern.
Beispiel:
Ein Steuerpflichtiger erhält eine lebenslängliche Rente von 4.000 DM. Er ist 55 Jahre alt, jedoch für mindestens 3 Jahre behindert. Des weiteren bezieht er eine vorschüssig zahlbare Zeitrente von monatlich 300 DM, die sich nach Ablauf von 5 Jahren - bezogen auf den Bewertungsstichtag - auf 500 DM erhöht. Die gesamte Laufzeit der Rente beträgt am Bewertungsstichtag noch 20 Jahre.
Der Kapitalisierungsfaktor der Leibrente beträgt 11,075. Bei der Zeitrente ist für die ersten 5 Jahre ein Kapitalisierungsfaktor von 4,398 und für die gesamte Laufzeit ein Kapitalisierungsfaktor von 12,306 zugrunde zu legen.
Berechnung:
a) In den ersten 5 Jahren erhält der Steuerpflichtige eine
Zeitrente von 3.600 DM und eine Leibrente von 4.000 DM.
(3.600 DM + 4.000 DM): 7.600 DM
Freibetrag: - 4.800 DM
----------
2.800 DM x 4,398 = 12.314 DM
b) Ab dem 6. Jahr bezieht er eine Leibrente wie bisher von
4.000 DM und eine Zeitrente von nunmehr 6.000 DM.
(6.000 DM + 4.000 DM): 10.000 DM
Freibetrag: - 4.800 DM
----------
5.200 DM x(11,075-4,398)= 34.720 DM
c) Nach dem Tod des Steuerpflichtigen
verbleibt nur noch die Zeitrente von
6.000 DM.

Verbleibende Zeitrente: 6.000 DM
Freibetrag: - 4.800 DM
----------
1.200 DM x(12,036-11,075)= 1.477 DM
---------
Kapitalwerte nach Abzug des Freibetrags: 48.511 DM
==========

(4) Der Freibetrag nach § 111 Nr. 9 BewG ist auf die Person des
Berechtigten abgestellt (BFH-Urteil vom 31.1.1964, BStBl III
S. 179). Dabei ist davon auszugehen, daß jedem Ehegatten die
Hälfte der Rente zusteht, es sei denn, daß sich aus der Entstehung
des Rentenstammrechts ein anderer Aufteilungsmaßstab ergibt.
Steht einem Ehepaar eine gemeinsame Rente zu, so ist deshalb der
Freibetrag zweimal zu gewähren, wenn jeder Ehegatte entweder über
60 Jahre alt oder für mindestens 3 Jahre behindert ist. Der
Freibetrag ist jeweils von dem Jahreswert des Rententeils
abzuziehen, der dem einzelnen Ehegatten zusteht.
Beispiel A:
Ein Ehepaar erhält eine lebenslängliche Rente, die sich zu Lebzeiten beider Berechtigten auf jährlich 9.000 DM beläuft und sich nach dem Tod des Erstversterbenden auf jährlich 4.000 DM ermäßigt. Der Ehemann ist 62 Jahre und die Ehefrau 45 Jahre alt, jedoch für mindestens 3 Jahre behindert. Des weiteren bezieht die Ehefrau eine Zeitrente von monatlich 300 DM. Die Rente ist vorschüssig zu zahlen, wobei die Laufzeit am Bewertungsstichtag noch 20 Jahre beträgt.
1) Ehemann
Anteil der gemeinsamen
Rente: 4.500 DM
Freibetrag: - 4.500 DM
----------
0 DM x 9,156 = 0 DM
2) Ehefrau
a) Bis zum Tod des Ehemannes erhält die Steuerpflichtige
eine Zeitrente von 3.600 DM und eine anteilige Leibrente
von 4.500 DM.
(3.600 DM+4.500 DM): 8.100 DM
Freibetrag: - 4.800 DM
----------
3.300 DM x 9,156 = 30.214 DM
b) Nach dem Tod des Ehemanns bezieht sie bis zum Auslaufen
der Zeitrente jährlich 7.600 DM.
(3.600 DM+4.000 DM): 7.600 DM
Freibetrag: - 4.800 DM
----------
2.800 DM x(12,306-9,156)= 8.820 DM
c) Ab dem 21. Jahr verbleibt nur noch die Leibrente von
4.000 DM.
Verbleibende
Leibrente: 4.000 DM
Freibetrag: - 4.000 DM
----------
0 DM x(14,563-12,306)= 0 DM
---------
Kapitalwert nach Abzug des Freibetrags: 39.034 DM
==========
Beispiel B:
Sachverhalt wie im Beispiel A, jedoch beträgt die Rente nach dem Tod des Erstversterbenden jährlich 5.000 DM.
1) Ehemann - wie im Beispiel A -:
2) Ehefrau
a) Bis zum Tod des Ehemanns erhält die Steuerpflichtige eine
Zeitrente von 3.600 DM und eine anteilige Leibrente von
4.500 DM.
(3.600 DM+4.500 DM): 8.100 DM
Freibetrag: - 4.800 DM
----------
3.300 DM x 9,156 = 30.214 DM
b) Nach dem Tod des Ehemanns bezieht sie bis zum Auslaufen
der Zeitrente jährlich 8.600 DM.
(3.600 DM+5.000 DM): 8.600 DM
Freibetrag: - 4.800 DM
----------
3.800 DM x(12,306-9,156)= 11.970 DM
c) Ab dem 21. Jahr verbleibt nur noch eine Leibrente von
5.000 DM.
Verbleibende
Leibrente: 5.000 DM
Freibetrag: - 4.800 DM
----------
200 DM x(14,563-12,306)= 451 DM
---------
Kapitalwerte nach Abzug des Freibetrags: 42.636 DM
==========

(5) Ist bestimmt, daß der Ehemann auf Lebenszeit eine Rente
bezieht und die Ehefrau nur eine Rente erhält, wenn sie den
Ehemann überlebt, so ist zunächst nur die Rente des Ehemannes zu
bewerten (vgl. Abschnitt 61 Abs. 5). In diesem Fall kann auch nur
der dem Ehemann zustehende Freibetrag berücksichtigt werden.

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