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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » III. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen » 63. Bewertung von Nießbrauchs- und Nutzungsrechten



Nießbrauchs- und Nutzungsrechte sind mit dem Kapitalwert nach
den §§ 13 ff. BewG anzusetzen. Der Jahreswert, von dem bei der
Ermittlung des Kapitalwerts auszugehen ist, kann nach § 16 BewG
mit keinem höheren Betrag als dem achtzehnten Teil des Werts
angesetzt werden, der sich nach den Vorschriften des
Bewertungsgesetzes für das genutzte Wirtschaftsgut ergibt
(BFH-Urteil vom 20.1.1978, BStBl II S. 257). Das ist bei
Grundstücken (§ 70 BewG) und den wie Grundvermögen bewerteten
Betriebsgrundstücken (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG) der mit 140 v.H.
angesetzte Einheitswert (§ 121a BewG) vor Abzug von Schulden und
Lasten (BFH-Urteil vom 23.7.1980, BStBl II S. 748); zum
Einheitswert vgl. auch Abschnitt 1. Beim Nießbrauch an einer
Vermögensmasse kommt es auf den Wert des Ertrags des gesamten
Vermögens an. Es sind von den Einnahmen der dazu gehörenden
ertragbringenden Wirtschaftsgüter die Aufwendungen auf ertragslose
Wirtschaftsgüter abzuziehen (BFH-Urteil vom 21.11.1969, BStBl 1970
II S. 368). Ist das Nutzungsrecht auf einen Teil der
Gesamtnutzung beschränkt, so ermäßigt sich der Höchstbetrag des
Jahreswert entsprechend. Ist dagegen das Nutzungsrecht auf einen
bestimmten abgrenzbaren Teil des Wirtschaftsguts beschränkt, so
kommt es für die Ermittlung des Höchstbetrags auf den Wert an, der
von dem steuerlich maßgebenden Wert für das ganze Wirtschaftsgut
auf diesen Teil (entfällt). Der anteilige Wert von
Wirtschaftsgütern, für die ein Einheitswert festgestellt worden
ist, ist nach den Merkmalen zu bestimmen, die für die Feststellung
des Einheitswerts maßgebend waren, z.B. dem Verhältnis der
Jahresrohmieten. Dies gilt für obligatorische Nutzungsrechte nur
dann, wenn der Anspruch auf die Nutzung des Wirtschaftsguts
beschränkt ist, es sich also um eine sachbezogene Nutzung des
Wirtschaftsguts selbst handelt und darüber hinausgehende Ansprüche
gegen den Nutzungsverpflichteten selbst ausgeschlossen sind
(BFH-Urteil vom 24.4.1970, BStBl II S. 591). Die in einer
lebenslänglichen Rente bestehende Gegenleistung bei einer
Grundstücksveräußerung kann nicht wie ein lebenslängliches
Nutzungsrecht an dem Grundstück behandelt werden. Die Rente ist
vielmehr ohne Anwendung des § 16 BewG zu bewerten (BFH-Urteil vom
2.12.1971, BStBl 1972 II S. 473).

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