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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » III. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen » 62. Bewertung von Renten und anderen wiederkehrenden Leistungen




(1) Renten sind laufende Bezüge in Geld oder Geldeswert, auf
die der Empfänger für eine gewisse Zeitdauer einen Anspruch hat,
so daß die periodisch wiederkehrenden Bezüge auf einem
einheitlichen Stammrecht (Rentenrecht) beruhen und dessen Früchte
darstellen (vgl. BFH-Urteil vom 29.3.1962, BStBl III S. 304).
Hierher gehören auch Ansprüche auf laufende Leistungen aus einer
bereits fälligen Rentenversicherung, auch wenn diese zwangsweise
abgeschlossen worden ist (RFH-Urteile vom 8.10.1936, RStBl
S. 1126, und vom 28.9.1939, RStBl 1940 S. 414). Wegen der noch
nicht fälligen Ansprüche dieser Art vgl. Abschnitt 65. Ein
bewertungsfähiges Rentenrecht ist auch vorhanden, wenn der
Empfänger zwar keinen klagbaren bürgerlich-rechtlichen Anspruch
auf die Leistungen hat, aber mit Sicherheit mit dem fortlaufenden
Bezug der Leistungen rechnen kann (BFH-Urteil vom 9.9.1960, BStBl
1961 III S. 18).

(2) Zu den Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen gehört auch
das Recht auf den Erbbauzins. Des weiteren gehört dazu der
Anspruch eines obligatorisch Berechtigten gegen den
Betriebsinhaber auf Leistung eines Anteils am jährlichen
Reingewinn (Gewinnbeteiligung). Wegen der Unterscheidungsmerkmale
zwischen einer zum sonstigen Vermögen gehörenden Gewinnbeteiligung
auf den nicht zum sonstigen Vermögen gehörenden Ansprüchen auf
Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres
Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden, vgl. BFH-Urteil vom
11.2.1966 (BStBl III S. 307). Zur Abgrenzung von Ansprüchen auf
Kaufpreisraten gegenüber Renten und Rechten auf wiederkehrende
Leistungen vgl. BFH-Urteil vom 3.10.1969 (BStBl 1970 II S. 240).

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