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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » III. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen » 57. Ansprüche auf Warenrückvergütungen, Tantiemen usw.




(1) Ein Anspruch, dessen Höhe von dem Ergebnis des
Geschäftsjahrs eines Unternehmens abhängig ist, z.B. Ansprüche auf
Warenrückvergütungen und Kaufpreisrückvergütungen, auf Tantiemen
u.a., ist aufschiebend bedingt, wenn seine Gewährung im freien
Ermessen des Unternehmens liegt und der Beschluß über die
Gewährung erst nach dem Stichtag gefaßt wird. Aufschiebend
bedingte Ansprüche sind nach § 4 BewG nicht zu erfassen. Im
einzelnen vgl. Abschnitte 29 und 31.

(2) Ein Anspruch, der vertraglich festgelegt ist und lediglich
noch in der Höhe vom Geschäftsergebnis abhängt, ist als Forderung
anzusetzen, sobald das maßgebende Geschäftsjahr abgelaufen ist.
Dies gilt auch dann, wenn die Höhe des Anspruchs am Stichtag noch
nicht endgültig feststeht, z.B. weil der dafür maßgebende Gewinn
oder Umsatz des Geschäftsjahrs noch ermittelt werden muß
(BFH-Urteil vom 26.6.1970, BStBl II S. 735). Dies gilt auch für
den Anspruch des stillen Gesellschafters auf seinen jährlichen
Gewinnanteil.

(3) Wegen der Behandlung der Verbindlichkeiten für
Warenrückvergütungen, Gewinnanteile usw. beim Verpflichteten vgl.
Abschnitte 31 und 32.

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