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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 41. Ausgleich von Vermögensänderungen nach dem Abschlußzeitpunkt




(1)Die Vorschrift des § 107 BewG gilt für die Fälle, in denen
der Einheitswertfeststellung nach § 106 Abs. 3 BewG ein vom
Feststellungszeitpunkt abweichender Abschlußzeitpunkt zugrunde
gelegt worden ist. Soweit der Ausgleich von Vermögensänderungen
das Betriebsvermögen berührt, ist er bereits im
Feststellungsverfahren des Einheitswerts des Betriebsvermögens
vorzunehmen. Sind nach Abschnitt 18 Abs. 2 Wirtschaftsgüter einem
Miteigentümer einer Personengesellschaft vorab zuzurechnen, so
erfolgt der Ausgleich von Vermögensänderungen im Rahmen der
Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens.

(2) Der Begriff "übriges Vermögen" im Sinne des § 107 Nr. 2
BewG deckt sich nicht mit dem des "sonstigen Vermögens" des § 110
Abs. 1 BewG. Auch anderes Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen
oder Vermögen, das auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens im
Sinne des § 101 Nr. 1 BewG nicht zum Betriebsvermögen gehört, dann
übriges Vermögen des Steuerpflichtigen sein.

(3) Die Vorschrift des k§ 107 Nr. 1 BewG behandelt den
Ausgleich von Vermögensänderungen bei den Betriebsgrundstücken und
den Minderalgewinnungsrechten.
Beispiele:
A. Ein Vollkaufmann mit Abschlußtag vom 31. März hat am 10.10.1988 ein Betriebsgrundstück mit einem Einheitswert von 60.000 DM für 90.000 DM veräußert. Der Kaufpreis ist in das Betriebsvermögen geflossen. Das vor dem Feststellungszeitpunkt vom 1.1.1989 ausgeschiedene Grundstück wird im Einheitswert des gewerblichen Betriebs nicht mehr erfaßt. Dafür ist der Gegenwert von 90.000 DM beider Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens anzusetzen. Fließt dagegen der Gegenwert in das übrige Vermögen des Kaufmanns, so ist der Gegenwert von 90.00 Dm bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs nicht zu erfassen; denn für den Bestand des übrigen Vermögens ist der 1.1.1989 maßgebend.
B. Ein Vollkaufmann mit Abschlußtag vom 30. September hat am 15.11.1988 ein Grundstück mit einem Einheitswert von 60.000 DM für 100.000 DM mit Betriebsmitteln erworben. Das Grundstück ist Betriebsgrundstück. Es ist bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs auf den 1.1.1989 mit seinem Einheitswert von 60.000 DM anzusetzen. Die zum Kauf aufgewendeten Betriebsmittel sind aber noch im Betriebsvermögen vom 30.9.1988 enthalten. Zum Ausgleich ist deshalb bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs der Kaufpreis von 100.000 Dm abzuziehen. Ein Ausgleich kommt nicht in Betracht, wenn der Kaufpreis dem übrigen Vermögen entnommen worden ist.
Der Ausgleich ist auch dann vorzunehmen, wenn das Grundstück oder
das Minderalgewinnungsrecht mit Hilfe eines Kredits oder durch
Übernahme von Schulden erworben wird. Aufwendungen auf
Betriebsgrundstücke, z.B. für Anbauten, Aufstockungen oder auf
Mineralgewinnungsrechte, die aus Mitteln des Betriebs zwischen dem
Abschlußzeitpunkt und dem Feststellungszeitpunkt gemacht worden
sind, sind vom Betriebsvermögen abzuziehen (§ 107 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 BewG). Der Abzug ist davon abhängig, daß die Aufwendungen zu einer Fortschreibung des Einheitswerts des Grundstücks geführt haben oder bei Ermittlung des besonderen Einheitswerts nach § 91 Abs. 2 BewG berücksichtigt worden sind, (BFH-Urteil vom 28.4.1972, BStBl II S. 520).

(4) Die Vorschrift des § 107 Nr. 2 Buchstaben a und b BewG
behandelt den Ausgleich von Vermögensänderungen bei anderen
Wirtschaftsgütern.
Beispiele:
A. Ein Vollkaufmann mit Abschlußtag vom 31. Oktober veräußert im November 1988 einen zum Betriebsvermögen gehörenden Kraftwagen für 5.000 DM. Den Gegenwert läßt er seinem privaten Sparkonto gutschreiben. Bei Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs auf den 1.1.1989 ist der Kraftwagen noch mit seinem Teilwert zu erfassen. Das sonstige Vermögen ist dagegen um den Betrag von 5.000 DM zu kürzen. Das gleiche würde auch gelten, wenn der Kaufmann dem Betrieb 5.000 DM in bar entnommen und den Betrag auf ein privates Sparkonto eingezahlt hätte.
Sind zwischen dem Abschlußzeitpunkt und dem
Feststellungszeitpunkt entnommene Beträge zur Bestreitung des
Lebensunterhalts, zur Bezahlung von Schulden oder zum Erwerb von
nicht der Vermögensteuer unterliegenden Wirtschaftsgütern
verwendet worden, so findet einen Ausgleich nach § 107 Nr. 2
Buchstabe a BewG nicht statt (BFH-Urteil vom 6.5.1970, BStBl II
S. 637).
B. Ein Vollkaufmann mit Abschlußtag vom 31. Oktober führt im November 1988 aus seinem privaten Bankguthaben 5.000 DM dem Betrieb zu. Dieser Betrag ist noch dem sonstigen Vermögen vom 1.1.1989 hinzuzurechnen.
C. Ein Kaufmann ist an den offenen Handelsgesellschaften A und B beteiligt. Die OHG A macht ihre jährlichen Abschlüsse auf den 31. März und die OHG auf den 30. September. Der Kaufmann entnimmt der OHG B zwischen dem 31. März und dem 30. September Beträge und bringt sie in die OHG A ein. Die Vermögensänderung tritt bei der OHG A als Gewerbebetrieb im Sinne des § 107 Nr. 2 Buchstabe b BewG nach dem Abschlußzeitpunkt ein. Die Beteiligung an der OHG B dagegen ist als "übriges Vermögen" anzusehen. Der entnommene Betrag ist im Einheitswert des Betriebsvermögens der OHG B als dem übrigen Vermögen zu erfassen. Der Einheitswert des Betriebsvermögens der OHG A bleibt unverändert.

(5) Die Vorschrift des § 107 Nr. 2 Buchstabe c BewG enthält
eine Ausnahme von der Regelung in § 107 Nr. 2 Buchstaben a und b
BewG, wenn mit einem ausgeschiedenen Wirtschaftsgut Grundbesitz
oder Mineralgewinnungsrechte erworben worden sind oder
Aufwendungen auf Grundbesitz oder Mineralgewinnungsrechte gemacht
worden sind. Bei dem nach den Verhältnissen am Abschlußzeitpunkt
festzustellenden Einheitswert des gewerblichen Betriebs ist das
Betriebsvermögen um den Wert des ausgeschiedenen Wirtschaftsguts
zu kürzen.
Beispiel:
Ein Vollkaufmann mit Abschlußtag vom 31. August entnimmt am 5.10.1988 seinem gewerblichen Betrieb 55.000 DM und erwirbt damit noch vor dem 1.1.1989 ein Einfamilienhaus mit einem Einheitswert von 33.000 DM. Der Betrag von 55.000 DM ist von dem nach dem Stand vom 31.8.1988 ermittelten Wert des Betriebsvermögens abzuziehen, weil das Einfamilienhaus kein Betriebsgrundstück ist.

(6) Die Vorschrift des § 107 BewG ist nur bei Verschiebungen
zwischen dem Abschlußzeitpunkt und dem Feststellungszeitpunkt des
Einheitswerts des gewerblichen Betriebs, nicht aber bei
Verschiebungen in der Zeit zwischen diesem Feststellungszeitpunkt
und einem späteren Veranlagungszeitpunkt der Vermögensteuer (z.B.
bei einer Neuveranlagung zur Vermögensteuer) anzuwenden
(RFH-Urteil vom 30.9.1943, RStBl 1944 S. 20). Erfolgt auf einen
Neuveranlagungszeitpunkt der Vermögensteuer keine
Wertfortschreibung, so sind die Verschiebungen in der Zeit
zwischen dem Neuveranlagungszeitpunkt und dem unmittelbar
vorangegangenen Abschlußzeitpunkt zu berücksichtigen.
Beispiel:
Abschlußtag ist der 30. Juni. Auf den 1.1.1989 ist nach den Verhältnissen vom 30.6.1988 der Einheitswert festgestellt worden. Auf den 1.1.1990 ist eine Wertfortschreibung nicht durchzuführen, aber die Vermögensteuer neu zu veranlagen. Der Betriebsinhaber entnimmt in der Zeit vom 1.7.1988 bis 31.12.1988 dem Betrieb 70.000 DM Bargeld, das er auf ein Sonderkonto legt. In der Zeit vom 1.7.1989 bis 31.12.1989 entnimmt er dem Betrieb weitere 100.000 DM. Die dem Betrieb entnommenen 70.000 DM sind bei der Vermögensteuerveranlagung auf den 1.1.1989 nach § 107 Nr. 2 Buchstabe a BewG nicht als Bargeld anzusetzen. Bei der Neuveranlagung auf den 1.1.1990 sind diese 70.000 DM als sonstiges Vermögen anzusetzen; jedoch werden die 100.000 DM so behandelt, als wenn sie noch zum gewerblichen Betrieb gehörten. Sie sind somit beim sonstigen Vermögen nicht zu erfassen.

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