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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 37.Betriebliche Steuerschulden




(1) Beim Betriebsvermögen können nur die Steuerschulden
berücksichtigt werden, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit
dem Betrieb stehen. Dies können vor allem Umsatzsteuer-,
Gewerbesteuer-, Grundsteuer-, Kapitalverkehrsteuerschulden sein.
Bei Körperschaften im Sinne des § 97 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BewG und
bei Gewerbebetrieben von Körperschaften des öffentlichen Rechts
sind alle Steuerschulden als Betriebsschulden abzugsfähig.
Dagegen sind bei den übrigen Körperschaften,
Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie bei Einzelpersonen
und Personengesellschaften die außerbetrieblichen Steuerschulden
(Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, Vermögensteuer-,
Erbschaftsteuerschulden) beim Betriebsvermögen nicht abzugsfähig;
sie können aber unter den Voraussetzungen des § 118 Abs. 1 Nr. 1
BewG als Steuerschulden vom Gesamtvermögen abgezogen werden (vgl.
Abschnitt 98). Das gilt auch insoweit, als sich die
Einkommensteuer auf Betriebsgewinne, die Vermögensteuer und
Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen beziehen (vgl. RFH-Urteil vom
29.7.1930, RStBl 1931 S 48). Persönliche Steuerschulden eines
Gesellschafters können auch dann nicht beim Betriebsvermögen der
Personengesellschaft abgezogen werden, wenn diese die persönliche
Steuerschuld des Gesellschafters übernommen hat (BFH-Urteil
vom 22.6.1956, BStBl III S. 202).

(2) Zu unterscheiden ist zwischen Schulden aus laufend
veranlagten Steuern, d.h. aus Steuern, die nach Zeiträumen
veranlagt werden (z.B. Gewerbesteuer), und Schulden aus
Einzelsteuern, d.H. aus Steuern, deren Erhebung an einzelne
Rechtsvorgänge anknüpft (z.B. Grunderwerbsteuer,
Kapitalverkehrsteuer, Vergnügungssteuer). Schulden laufend
veranlagten Steuern sind abzugsfähig, wenn die Steuern spätestens
im Feststellungszeitpunkt (Abschlußzeitpunkt) fällig geworden sind
(§ 105 Abs. 1 Nr. 1 BewG) oder, soweit sie im
Feststellungszeitpunkt (Abschlußzeitpunkt) noch nicht fällig sind,
für einen Zeitraum erhoben werden, der spätestens im
Feststellungszeitpunkt (Abschlußzeitpunkt) geendet hat. Endet
der Erhebungszeitraum erst nach dem Feststellungszeitpunkt

(Abschlußzeitpunkt), so sind die Steuerschulden insoweit
abzuziehen, als die erhobenen Steuern auf die Zeit vor dem
Feststellungszeitpunkt (Abschlußzeitpunkt) entfallen (§ 105 Abs. 1
Nr. 2 BewG).

(3) Voraussetzung für den Abzug ist jedoch, daß der
Steuerpflichtige mit der Belastung schon am Stichtag rechnen
konnte. Bei Jahressteuerschulden kann jeweils davon ausgegangen
werden, daß dies in Höhe der später veranlagten und nicht durch
Vorauszahlungen gedeckten Steuern der Fall ist.
Körperschaftsteuerschulden sind ohne Berücksichtigung einer sich
nach § 27 KStG ergebenden Minderung oder Erhöhung der Steuer
abzugsfähig, soweit die Minderung oder Erhöhung auf einem am
Bewertungsstücktag noch nicht vorliegenden
Gewinnausschüttungsbeschluß beruht (BFH-Urteil vom 24.4.1985,
BStBl II S. 361). Sind nach § 10d EStG rückwirkend für einen
Veranlagungszeitraum Verluste abzuziehen, so sind diese an
Stichtagen vor dem Veranlagungszeitraum, in dem der
rücktragsfähige Verlust entstanden ist, nicht zu berücksichtigen
(BFH-Urteil vom 17.7.1981, BStBl 1982 II S. 54). Der Abzug von
vorsätzlich verkürzten Steuern kommt nur in Betracht, wenn die
Verkürzung bereits vor dem Stichtag aufgedeckt worden ist
(BFH-Urteile vom 28.4.1972, BStBl II S. 524, und vom 18.9.1975,
BStBl 1976 II S. 87). Zur Bewertung von Steuerschulden vgl. auch
BFH-Urteil vom 10.5.1972, BStBl II S. 688.

(4) Hat eine Außenprüfung zu betrieblichen Mehrsteuern geführt,
so kann vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 Satz 5 ein
Schuldposten gebildet werden, soweit diese Mehrsteuern für einen
Zeitraum erhoben werden, der spätestens im Feststellungszeitpunkt
oder im abweichenden Abschlußzeitpunkt geendet hat (RFH-Urteil vom
7.11.1940, RStBl 1941 S. 63).
Beispiel:
Eine Außenprüfung, die im Jahre 1989 durchgeführt wird, ergibt Gewerbesteuernachzahlungen für die Jahre 1985, 1986 und 1987. Es kann bei der Hauptfeststellung zum 1.1.1986 ein Schuldposten für die Nachzahlung 1985, bei einer Wertfortschreibung zum 1.1.1987 ein Schuldposten für die Nachzahlungen 1985 und 1986, bei einer Wertfortschreibung zum 1.1.1988 und bei der Hauptfeststellung zum 1.1.1989 ein Schuldposten für die Nachzahlungen 1985, 1986 und 1987 gebildet werden.
Der Schuldposten für die Mehrsteuern ist in diesem Fall auch dann
zu berücksichtigen, wenn die Feststellung des Einheitswerts schon
vor der Durchführung der Außenprüfung bestandskräftig geworden
war. Endet der Erhebungszeitraum einer Steuer erst nach dem
abweichenden Abschlußzeitpunkt, so kann ein Schuldposten gebildet
werden, soweit die Mehrsteuern auf die Zeit vor dem
Abschlußzeitpunkt entfallen (vgl. Absatz 6).

(5) Bei Steuerschulden, deren Höhe am Stichtag noch streitig
ist, wird zweckmäßigerweise eine vorläufige
Einheitswertfeststellung durchgeführt (BFH-Urteil vom 31.10.1974,
BStBl 1975 II S. 322). Dies setzt jedoch voraus, daß das
Finanzamt auf die sofortige Entrichtung des streitigen
Steuerbetrags bis zu einer Rechtsbehelfsentscheidung verzichtet.
Andernfalls ist ohne Rücksicht auf den Ausgang des
Rechtsbehelfsverfahrens die Steuerschuld in voller Höhe abzuziehen
und die Entheitswertfeststellung endgültig durchzuführen.

(6) Für Betriebe, die regelmäßig auf einen anderen Tag als den
31. Dezember abschließen und deren Einheitswert nach § 106 Abs. 3
BewG auf den Abschlußzeitpunkt ermittelt wird, ist statt des
Feststellungszeitpunkts der Abschlußzeitpunkt maßgebend
(BFH-Urteil vom 7.3.1958, BStBl III S. 220). Endet der
Erhebungszeitraum erst nach dem Abschlußzeitpunkt, so sind die
Steuerschulden insoweit abzuziehen, als sie noch auf die Zeit vor
dem Abschlußzeitpunkt entfallen (§ 105 Abs. 2 BewG). Bei der
Feststellung, inwieweit dies zutrifft, ist bei
Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Vermögensteuerschulden wie
folgt zu verfahren:
1. Körperschaftsteuerschulden für den Veranlagungszeitraum, in dem das abweichende Wirtschaftsjahr endet, sind in vollem Umfang abzugsfähig. Die Körperschaftsteuer beruht auf dem Gewinn des abweichenden Wirtschaftsjahrs (§ 7 Abs. 4 KStG) und (entfällt) in vollem Umfang auf die Zeit vor dem Abschlußzeitpunkt, weil die während des abweichenden Wirtschaftsjahrs fällig gewordenen Vorauszahlungen auf die Jahressteuerschuld angerechnet werden (§ 49 Abs. 3 KStG).
2. Gewerbesteuerschulden für den Veranlagungszeitraum, in dem das abweichende Wirtschaftsjahr endet, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der sich ergibt, wenn die gesamte Jahressteuerschuld im Verhältnis der Zahl der Monate, die vom abgelaufenen Wirtschaftsjahr in das Kalenderjahr fallen, zur Zahl 12 aufgeteilt wird und davon die vor dem abweichenden Abschlußzeitpunkt geleisteten Vorauszahlungen abgezogen werden. Auch die Gewerbesteuer beruht zwar auf dem Gewinn des abweichenden Wirtschaftsjahrs (§ 10 Abs. 2 GewStG). Da jedoch die Vorauszahlungen des Erhebungszeitraumes auf die Jahressteuerschuld angerechnet werden, (entfällt) die verbleibende Jahressteuerschuld nicht mehr in vollem Umfang auf die Zeit vor dem abweichenden Abschlußzeitpunkt, Es ist deshalb eine Aufteilung erforderlich.
3. Vermögensteuerschulden für den Veranlagungszeitraum, in dem das abweichende Wirtschaftsjahr endet, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der sich ergibt, wenn die gesamte Jahressteuerschuld im Verhältnis der Zahl der Monate, die vom abgelaufenen Wirtschaftsjahr in das Kalenderjahr fallen, zur Zahl 12 aufgeteilt wird und davon die vor dem abweichenden Abschlußzeitpunkt geleisteten endgültigen Zahlungen (§ 20 VStG) und Vorauszahlungen (§ 21 VStG) abgezogen werden.

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