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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 36. Versicherungstechnische Rücklagen




(1) Versicherungstechnische Rücklagen (auch als
versicherungstechnische Rückstellungen bezeichnet) sind insoweit
abzugsfähig, als es sich bei diesen Rücklagen um echte
Schuldposten oder um Posten handelt, die der Rechnungsabgrenzung
dienen. Hierbei dürfen die Rücklagen den Betrag nicht
übersteigen, der zur Sicherstellung der Verpflichtungen aus den am
Bewertungsstichtag bestehenden Versicherungsverträgen erforderlich
ist.

(2) Für die Abzugsfähigkeit der Rücklagen zum Ausgleich des
schwankenden Jahresbedarfs sind insbesondere die folgenden
Voraussetzungen erforderlich:
1. Es muß nach den Erfahrungen in dem betreffenden Versicherungszweig mit erheblichen Schwankungen des Jahresbedarfs zu rechnen sein.
2. Die Schwankungen des Jahresbedarfs dürfen nicht durch die Prämien ausgeglichen werden. Sie müssen aus den am Bewertungsstichtag bestehenden Versicherungsverträgen herrühren und dürfen nicht durch Rückversicherungen gedeckt sein.

(3) Die Rücklagen für Beitragsrückerstattungen und beim
Lebensversicherungsgeschäft auch die Gewinnreserven der mit
Gewinnanteil Versicherten (Überschußrücklagen) sind nur mit
90 v.H. ihres Werts abzugsfähig.

(4) Für die Durchführung der Vorschriften des § 103 Abs. 2 BewG
sind die folgenden Anordnungen maßgebend:
1. für Schwankungsrückstellungen nach Absatz 2 das BMF-Schreiben vom 2.1.1979 betr. körperschaftsteuerliche Behandlung der Schwankungsrückstellung der Versicherungsunternehmen (BStBl I S. 58);
2. für Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen nach Absatz 3 das BMF-Schreiben vom 7.3.1978 (BStBl I S. 160).

(5) Rückstellungen für Schadensbearbeitungskosten sind nicht
zulässig. Rückstellungen für Schadensermittlungskosten sind nur
insoweit abzugsfähig, als diese den einzelnen Schäden als
Einzelkosten unmittelbar zugerechnet werden können (vgl.
BFH-Urteil vom 10.5.1972, BStBl II S. 823).

(6) Die Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfallrenten
in der HUK-Versicherung ist nicht abzugsfähig. Die dieser
Deckungsrückstellung zugrunde liegenden Verpflichtungen aus
laufenden Renten sind jedoch mit dem Kapitalwert nach §§ 13 ff.
BewG abzuziehen (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.1973, BStBl 1974 II
S. 159).

(7) Wegen der Befreiung kleinerer Versicherungsunternehmen von
der Vermögensteuer vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 6 VStG.
36a. Rückstellungen für Verpflichtungen aus Pensionszusagen

(1) Die Abzugsfähigkeit von Rückstellungen für Verpflichtungen
aus Pensionsanwartschaften ist in § 104 BewG geregelt.
Voraussetzung für den Abzug ist danach, daß die
Pensionsanwartschaft auf einer rechtsverbindlichen
Pensionsverpflichtung beruht. Ob eine rechtsverbindliche
Pensionsverpflichtung vorliegt, ist nach den Anweisungen in
Abschnitt 41 Abs. 1 bis 7 EStR zu beurteilen. Verbindlichkeiten
aus Maßnahmen der Zukunftssicherung für den Arbeitnehmerehegatten,
die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten
vereinbart werden, sind bei der Ermittlung des Betriebsvermögens
abzugsfähig, soweit sie auch bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden können. Bei Pensionszusagen an
Gesellschafter-Geschäftsführer ist Abschnitt 36 KStR zu beachten.
6 Die Berechnung der Höhe der abzugsfähigen Rückstellungen erfolgt
nach gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der
Länder (vgl. BStBl 1985 I S. 652).

(2) Die von den Berufsgenossenschaften zu leistenden
Unfallrenten führen weder dazu, daß ein Unternehmer die anteilige
kapitalisierte Rentenlast als Schuld abziehen kann, noch dazu, daß
die kapitalisierte Beitragsverpflichtung abzugsfähig ist
(BFH-Urteil vom 14.5.1971, BStBl II S. 583).

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