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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 34. Verbindlichkeiten aus schwebenden Geschäften » passive Rechnungsabgrenzungsposten




(1) Bei einem gegenseitigen Vertrag ist davon auszugehen, daß
Rechte und Pflichten der einzelnen Vertragspartei sich in der
Regel gleichwertig gegenüberstehen und sich ausgleichen. Solange
noch von keiner Vertragspartei mit der Erfüllung des Vertrags
begonnen worden ist, brauchen deshalb die gegenseitigen Rechte und
Pflichten bewertungsrechtlich nicht berücksichtigt zu werden. So
begründen die Kosten für den jährlichen Buchführungsabschluß des
vorangegangenen Geschäftsjahrs, die jeweils erst nach dem Stichtag
entstehen, keine abzugsfähige Schuld (BFH-Urteile vom
25.11.1983 II S. 51, vom 30.4.1986, BStBl II S. 664, und vom
27.1.1988, BStBl II S. 415). Eine Rückstellung wegen der Kosten
für das Erstellen des Jahresabschlusses kann jedoch zum 1. Januar
des übernächsten Jahres gebildet werden, wenn der Jahresabschluß
zu diesem Zeitpunkt noch nicht erstellt ist. Die in der
steuerlichen Jahresabschlußbilanz einer Aktiengesellschaft
enthaltene Rückstellung für die Kosten der aktienrechtlichen
Pflichtprüfung nach § 162 AktG kann am 1. Januar des Jahrs, das
dem Jahr folgt, dessen Abschluß zu prüfen ist, nicht als
abzugsfähige Schuld oder Last berücksichtigt werden (BFH-Urteil
vom 12.6.1964, BStBl III S. 450), sofern nicht in der Rückstellung
Beträge enthalten sind, die die Kosten einer bereits erbrachten
Teilprüfung decken. Hat jedoch eine Partei die ihr zustehende
Leistung ganz oder teilweise erhalten, so ist ihr vertraglicher
Anspruch insoweit erloschen. Bestehen bleibt dagegen ihre
Verpflichtung, ihrerseits noch die vertragliche Leistung zu
erbringen. Diese ist bei Ermittlung des Betriebsvermögens zu
berücksichtigen.
Beispiel:
Der Unternehmer A hat an B Gewerberäume vermietet. Im Dezember 1988 erhält der Vermieter A die Miete für die Monate Januar bis März 1989 im voraus. Bei seinem Betriebsvermögen ist für seine Verpflichtung, die Mieträume dem B während der Zeit vom Januar bis März 1989 zu überlassen, ein entsprechender Schuldposten abzusetzen. (Wegen der Behandlung bei B vgl. Abschnitt 48.)

(1a) Absatz 1 Sätze 1 und 2 gelten auch für schwebende
Geschäfte, die auf die Übertragung von Grundbesitz gerichtet sind.
Ist jedoch die dafür vereinbarte Gegenleistung schon ganz oder
zum Teil erbracht, so ist die Verpflichtung zur Übertragung des
Grundbesitzes mit dem dafür maßgebenden steuerlichen Wert
anzusetzen (BFH-Urteil vom 3.3.1978, BStBl II S. 398). Hierzu
vgl. auch Abschnitt 44 Abs. 6.

(2) Die in der Steuerbilanz für im Voraus zugeflossene
Einnahmen (transitorische Passiva) gebildeten
Rechnungsabgrenzungsposten (vgl. Abschnitt 31b EStR) können
übernommen werden, wenn sie bewertungsrechtlich als Schulden
anzuerkennen sind (BFH-Urteile vom 24.1.1969, BStBl II S. 310, und
vom 15.1.1971, BStBl II S. 290). Bei nichtbuchführenden
Gewerbetreibenden ist für die Bewertung dieser Verbindlichkeiten
vom Wert der Vorleistung auszugehen.

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