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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 28. Betriebsschulden » Rückstellungen, Rücklagen, Wertberichtigungsposten




(1) Eine Betriebsschuld ist nur abzugsfähig, wenn sie am
Bewertungsstichtag bestanden hat. Sie muß entstanden, darf aber
noch nicht erloschen sein. Die Fälligkeit der Schuld ist nicht
Voraussetzung für ihre Abzugsfähigkeit. Wegen der abweichenden
Regelung bei Steuerschulden vgl. Abschnitt 37. Zur Frage der
Bewertung der Betriebsschulden vgl. die Abschnitte 44 bis 46 und
die Abschnitte 55 und 56.

(2) Schulden sind abzuziehen, wenn zu ihrer Erfüllung nicht nur
eine rechtliche Verpflichtung besteht, sondern auch ernstlich
damit gerechnet werden muß, daß der Gläubiger Erfüllung verlangt.
Sie müssen eine wirtschaftliche Belastung darstellen (BFH-Urteil
vom 11.4.1975, BStBl II S. 657). Von anderen Unternehmern nach
dem Bewertungsstichtag in Rechnung gestellte Umsatzsteuer stellt
eine wirtschaftliche Last nur dar, soweit sie nicht als Vorsteuer
abgezogen werden kann (BFH-Urteil vom 8.10.1982, BStBl 1983 II
S. 168). Gleiches gilt, wenn vom empfangenden Unternehmer nach
dem Bewertungsstichtag eine Gutschrift mit gesondertem
Steuerausweis erteilt wird (BFH-Urteil vom 22.10.1982, BStBl 1983
II S. 127). Schulden, die zwar formell rechtsgültig übernommen
sind, aber am Stichtag keine ernst zu nehmende Belastung bedeuten,
sind nicht als abzugsfähig anzuerkennen (RFH-Urteile vom
17.12.1931, RStBl 1932 S. 328, vom 21.1.1932, RStBl S. 964, und
vom 11.2.1937, RStBl S. 603). Dies ist besonders bei
Darlehensschulden und anderen Verbindlichkeiten innerhalb des
Kreises naher Verwandter zu prüfen.

(3) Ertragsteuerlich dürfen Rückstellungen nur gebildet werden
für
1. ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften,
2. im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von 3 Monaten, oder für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden, und
3. Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden,
soweit steuerliche Sondervorschriften dem nicht entgegenstehen.
Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten sind mit Ausnahme
der Rückstellungen für Preisnachlässe und für Wechselhaftung bei
der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs wie
aufschiebend bedingte Schulden und Lasten zu behandeln, wenn die
Entstehung der Schuld vorläufig noch ungewiß ist. Vgl. dazu
Abschnitte 29 und 29a. Rückstellungen für Schulden, die bereits
dem Grunde nach entstanden, jedoch der Höhe nach zahlenmäßig noch
nicht genau feststehen, sind als Betriebsschulden anzuziehen.
Ihre Höhe ist erforderlichenfalls nach § 162 AO zu schätzen. Der
in der Steuerbilanz ausgewiesene Rückstellungsbetrag kann dabei
einen Anhalt geben. Wegen der Verbindlichkeiten aus schwebenden
Geschäften vgl. Abschnitte 34 und 35. Rückstellungen für im
Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung können
bei der Einheitsbewertung des gewerblichen Betriebs nicht
abgezogen werden (BFH-Urteile vom 14.3.1958, BStBl III S. 274, und
vom 7.12.1961, BStBl 1962 III S. 154). Wegen der Rückstellungen
für Auffüll- und Rekultivierungsverpflichtungen bei Tagebauen,
Abgrabungen und Abfallhalden vgl. gleichlautende Erlasse der
obersten Finanzbehörden der Länder vom 21.4.1986 (BStBl I S. 260).
Rückstellunge für Abraumbeseitigung bei Abbauunternehmen können
nur abgezogen werden, wenn nach sicherheitlichen Anforderungen ein
Abraumrückstand besteht. Rückstellungen für künftige
Betriebsprüfungskosten können nicht abgezogen werden, solange es
an einer hinreichend konkretisierten öffentlich-rechtlichen
Verpflichtung fehlt. Abweichend von der
einkommensteuerrechtlichen Rechnung (vgl. Abschnitt 31c Abs. 3
Satz 9 EStR) reicht bewertungsrechtlich der Erlaß einer
Prüfungsanordnung nicht aus.

(4) Rücklagen (gesetzliche oder freie) sind keine abzugsfähigen
Betriebsschulden. Nicht abzugsfähig sind deshalb z.B. die in den
Handels- und Steuerbilanzen gebildeten gesetzlichen (§ 150 AktG)
oder vertraglichen (§ 29 GmbHG, § 20 GenG) oder sog. freien
Rücklagen, z.B. Gewinnrücklagen, Erneuerungsrücklagen. Ebenso
sind nicht abzugsfähig in der Steuerbilanz gebildete Rücklagen für
Ersatzbeschaffung, Rücklagen nach § 6b EStG (BFH-Urteil vom
10.11.1972, BStBl 1973 II S. 107), Rücklagen für Preissteigerung,
Rücklagen nach §§ 1 und 3 des Auslandsinvestitionsgesetzes vom
18.8.1969 (BGBl. I S. 1211, BStBl I S. 477), zuletzt geändert
durch Artikel 8 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25.7.1988
(BGBl. I S. 1093, BStBl I S. 224), und Rücklagen nach § 52 Abs. 8
EStG. Kraft ausdrücklicher Vorschrift ist jedoch abzugsfähig der
Rücklagebetrag, der sich nach dem Entwicklungsländer-Steuergesetz
vom 21.5.1979 (BGBl. I S. 564, BStBl I S. 294), zuletzt geändert
durch Artikel 34 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom
22.12.1981 (BGBl. I S. 1523, BStBl 1982 I S. 235), ergibt.

(5) Wertberichtigungsposten sind auf der Passivseite der
Steuerbilanz ausgewiesene Korrekturposten. Sie sind keine
Betriebsschulden im Sinne des Bewertungsgesetzes und müssen
deshalb in der Vermögensaufstellung grundsätzlich unmittelbar bei
der Bewertung der Besitzposten berücksichtigt werden. Hierzu vgl.
auch Abschnitt 44 Abs. 3.

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