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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 27. Betriebsschulden » wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden mit Betriebsgrundstücken




(1) Abweichend von der Regelung in Abschnitt 14 EStR gehört ein
Grundstück, das zu mehr als der Hälfte dem gewerblichen Betrieb
dient, nach § 99 Abs. 2 Satz 1 BewG ganz zum Betriebsvermögen.
Schulden, die mit diesem Grundstück in wirtschaftlichem
Zusammenhang stehen, sind in vollem Umfang als Betriebsschulden
anzusehen. Das gilt auch dann, wenn die Schuld nur mit dem
Grundstücksanteil in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, der
betriebsfremden Zwecken dient.
Beispiel:
Ein Handwerksmeister nutzte sein Hausgrundstück bisher in vollem Umfang für sein Gewerbe. Erläßt das Gebäude aufstocken und in das neue Stockwerk Wohnungen einbauen. Die Mittel dazu beschafft er sich durch Aufnahme eines Darlehens, zu dessen Sicherstellung er auf dem Grundstück eine Hypothek bestellt. Das Grundstück dient auch nach der Aufstockung zu mehr als der Hälfte seines Werts dem gewerblichen Betrieb und gilt deshalb auch weiterhin ganz als Betriebsgrundstück. Die Hypothekenschuld ist beim Betriebsvermögen zu berücksichtigen, obwohl sie nur mit dem Grundstücksteil in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, der nicht dem gewerblichen Betrieb dient.

(2) Dient das Grundstück nur zur Hälfte oder weniger dem
gewerblichen Betrieb, so gehört es nach § 99 Abs. 2 Satz 2 BewG
nicht zum Betriebsvermögen, sondern zum Grundvermögen. Schulden,
die mit diesem Grundstück in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,
sind keine Betriebsschulden. Das gilt auch dann, wenn die Schuld
nur mit dem Grundstücksteil in wirtschaftlichem Zusammenhang
steht, der dem gewerblichen Betrieb dient.
Beispiel:
Ein Steuerpflichtiger eröffnet in seinem eigenen Gebäude einen gewerblichen Betrieb. Dazu baut er Wohnräume zu gewerblichen Räumen um. Die Mittel zum Umbau verschafft er sich durch Aufnahme eines Darlehens, für das er auf dem Grundstück eine Hypothek bestellt. Das Grundstück dient nach dem Umbau zu 25 v.H. dem gewerblichen Betrieb und ist deshalb ganz zum Grundvermögen zu rechnen. Die Hypothekenschuld kann erst beim Gesamtvermögen berücksichtigt werden, obwohl sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Grundstücksteil steht, der dem gewerblichen Betrieb dient.

(3) Grundbesitz, bei dem der eine Teil einem gewerblichen, der
andere Teil einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft des
Eigentümers dient, ist bei der Einheitsbewertung aufzuteilen. Der
gewerblich genutzte Teil des Grundbesitzes gilt als Teil des
gewerblichen Betrieb, der andere Teil gehört zum land- und
forstwirtschaftlichen Vermögen. Bei einer Schuld ist zu
unterscheiden, ob sie mit beiden Teilen des Grundbesitzes oder nur
mit einem der beiden Teile in wirtschaftlichem Zusammenhang steht.
Im ersten Fall ist ein entsprechender Teil der Schuld als
Betriebsschuld anzusehen, im zweiten Fall ist sie entweder in
vollem Umfang oder überhaupt nicht als Betriebsschuld anzusehen.
Läßt sich der wirtschaftliche Zusammenhang nicht genau
feststellen, so ist der Schuldbetrag angemessen aufzuteilen.
Beispiele:
A. Ein Landwirt und Gastwirt baut an sein Hausgrundstück, das teilweise der Landwirtschaft und teilweise der Gastwirtschaft dient, eine Scheune an. Er beschafft sich die Mittel zur Bezahlung des Anbaues durch Aufnahme eines Darlehens, zu dessen Sicherstellung er auf dem Hausgrundstück eine Hypothek bestellt. In diesem Fall besteht zwischen der Schuld und dem gewerblichen Betrieb kein wirtschaftlicher Zusammenhang. Die Schuld ist deshalb erst beim Gesamtvermögen zu berücksichtigen.
B. Derselbe Steuerpflichtige erweitert seine Gastwirtschaft durch Anbau neuer Gasträume. Er beschafft sich die Mittel zur Bezahlung des Anbaues durch Aufnahme eines Darlehens, zu dessen Sicherung er auf dem Hausgrundstück eine Hypothek bestellt. In diesem Fall besteht zwischen der Schuld und dem gewerblichen Betrieb ein wirtschaftlicher Zusammenhang. Die Schuld ist deshalb beim Betriebsvermögen voll zu berücksichtigen.
C. Auf dem Anwesen desselben Steuerpflichtigen lastet eine alte Hypothek. Es läßt sich nicht mehr feststellen, mit welchem Teil des Grundbesitzes die Hypothek in wirtschaftlichem Zusammenhang steht. Die Schuld ist auf das Betriebsvermögen und auf das Gesamtvermögen angemessen zu verteilen.

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