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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 26. Betriebsschulden » wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden mit Betriebsvermögen




(1) Betriebsschulden sind Schulden und Lasten, die in
wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem gewerblichen Betrieb oder
mit einzelnen Teilen des gewerblichen Betriebs stehen. Dieser
wirtschaftliche Zusammenhang ist gegeben, wenn die Entstehung der
Schuld ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die das
Betriebsvermögen betreffen (RFH-Urteil vom 14.11.1935, RStBl
S. 1465). Durch die Verpfändung eines Wirtschaftsguts allein wird
noch kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Schuld und
dem verpfändeten Wirtschaftsgut begründet. Das gilt auch für die
Belastung eines Grundstücks mit einem Grundpfandrecht. Die
körperschaftsteuerliche Behandlung als verdeckte
Gewinnausschüttung steht der Abzugsfähigkeit einer Betriebsschuld
nicht entgegen (BFH-Urteil vom 13.4.1973, BStBl II S. 622). An
dem erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhang fehlt es auch bei
außerbetrieblich begründeten Verpflichtungen des Unternehmers oder
der Mitunternehmer (RFH-Urteile vom 15.1.1942, RStBl S. 460, und
vom 29.10.1942, RStBl 1943 S. 11). Wegen der Behandlung von
Schulden gegenüber dem Ehegatten des Betriebsinhabers vgl.
Abschnitt 5 Abs. 2.

(2) Eine Darlehensschuld, die ein Gewerbetreibender zur
Errichtung seines Geschäfts aufgenommen und zu deren Sicherung er
auf seinem Privatgrundstück eine Hypothek bestellt hat, ist wegen
des wirtschaftlichen Zusammenhangs mit dem Betriebsvermögen als
Betriebsschuld anzuerkennen (RFH-Urteil vom 14.1.1932, RStBl
S. 962). Wegen der Zuordnung einer Verbindlichkeit zum
Betriebsvermögen vgl. BMF-Schreiben vom 27.7.1987 (BStBl I
S. 508).

(3) Schulden, die mit Wirtschaftsgütern in wirtschaftlichem
Zusammenhang stehen, die nach § 101 BewG nicht zum
Betriebsvermögen gehören (vgl. Abschnitt 24), können bei der
Ermittlung des Betriebsvermögens nicht berücksichtigt werden.
Abschnitt 92 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. In
wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer inländischen
Schachtelbeteiligung (§ 102 Abs. 1 BewG) stehende Schulden können
bei der Einheitsbewertung eines gewerblichen Betriebs insoweit
abgezogen werden, als sie den Wert der Schachtelbeteiligung
übersteigen (sog. Schuldenüberhang). Bei der Berechnung des
Schuldenüberhangs kann die Schachtelbeteiligung nur dann mit einem
unter dem Kaufpreis liegenden Wert angesetzt werden, wenn die
wirtschaftliche Entwicklung der Schachtelgesellschaft dies
rechtfertigt. Der nach den Abschnitten 76 bis 90 ermittelte Wert
kann einen Schuldenüberhang nicht begründen (BFH-Urteil vom
18.5.1988, BStBl II S. 822).

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