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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 25. Schachtelvergünstigung für Beteiligungen an inländischen Gesellschaften




(1) Sie Schachtelvergünstigung nach § 102 Abs. 1 BewG ist auch
zu gewähren, wenn die Untergesellschaft von der Vermögensteuer
befreit ist (BFH-Urteil vom 11.12.1964, BStBl 1965 III S. 82),
nach dem Abschlußzeitpunkt untergegangen ist (BFH-Urteil vom
23.7.1965, BStBl III S. 636) oder nach dem Abschlußzeitpunkt
umgewandelt worden ist. Ist nach § 2 des Gesetzes über
steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform (UmwStG
1977) i.d.F. des Einführungsgesetzes zum
Körperschaftsteuerreformgesetz vom 6.9.1976 (BGBl. I S. 2641,
BStBl I S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 5 des
Steuerreformgesetzes 1990 vom 25.7.1988 (BGBl. I S. 1093, BStBl I
S. 224), das Vermögen einer Tochtergesellschaft auf einen vor dem
Abschlußzeitpunkt der Muttergesellschaft liegenden Zeitpunkt auf
die Muttergesellschaft umgewandelt worden, so ist auf die dem
Umwandlungsstichtag folgenden Bewertungsstichtage das
Betriebsvermögen der Muttergesellschaft unter Einfluß des
Vermögens der umgewandelten Tochtergesellschaft zu erfassen.

(2) Die Frist von 12 Monaten gilt auch bei der Neugründung von
Kapitalgesellschaften. Sie beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt,
in dem im Gesellschaftsvertrag die Entstehung der
Kapitalgesellschaft festgelegt ist und die
Beteiligungsverhältnisse geregelt sind (BFH-Urteil vom 18.7.1969,
BStBl II S. 677). Sie gilt auch in den Fällen, in denen aus dem
Unternehmen einer Kapitalgesellschaft eine Betriebsabteilung
ausgegliedert und ihr Vermögen im Wege einer Sachgründung in eine
neugegründete Kapitalgesellschaft eingebracht wird (BFH-Urteil vom
18.7.1969, BStBl II S. 678). Dies gilt nicht, falls auf die
Einbringung § 23 Abs. 5 UmwStG anzuwenden ist. Erhöht sich
innerhalb eines Wirtschaftsjahrs die Schachtelbeteiligung einer
Obergesellschaft dadurch, daß sie als Ersterwerberin Aktien oder
Anteile an der Untergesellschaft übernimmt, die diese auf Grund
einer Kapitalerhöhung ausgibt, so kann die Schachtelvergünstigung
auch für die erworbenen neuen Aktien und Anteile an der
Untergesellschaft ohne Rücksicht auf die zeitliche Voraussetzung
insoweit gewährt werden, als die erworbenen neuen Aktien oder
Anteile den Vomhundertsatz nicht übersteigen, mit dem die
Obergesellschaft zu Beginn des dem Feststellungszeitpunkt
vorangegangenen Wirtschaftsjahrs am Kapital der Untergesellschaft
beteiligt war. Die Einlage auf eine noch nicht durchgeführte
Kapitalerhöhung stellt keine Beteiligung dar; die
Schachtelvergünstigung kann dafür nicht gewährt werden. Eine auf
den Beginn oder das Ende eines Wirtschaftsjahrs veräußerte
Schachtelbeteiligung wird für diesen Zeitpunkt noch dem Veräußerer
zugerechnet. Dabei ist es gleichgültig, in welchem
Wirtschaftsjahr der Veräußerungsgewinn bei den Ertragssteuern
erfaßt wird. Sowohl beim Veräußerer als auch beim Erwerber ist so
zu verfahren, als ob die Veräußerung noch nicht stattgefunden
hätte. Der Erwerber erhält bei einem 12 Monate dauernden
Wirtschaftsjahr die Schachtelvergünstigung bereits für den
nächstfolgenden Abschlußzeitpunkt.
25a. Schachtelvergünstigung für Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften

(1) Nach § 102 Abs. 2 Satz 1 BewG wird die
Schachtelvergünstigung auf Antrag gewährt, wenn ein dort genanntes
inländisches Steuersubjekt (Muttergesellschaft) zu mindestens
einem Zehntel am Nennkapital einer ausländischen
Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) unmittelbar beteiligt
ist. 2§ 102 Abs. 2 BewG ist auch bei einer Beteiligung an einer
ausländischen Tochtergesellschaft anzuwenden, die in einem Staat
ansässig ist, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, wenn
die Beteiligung nicht bereits nach dem Abkommen von den deutschen
Steuern auf das Vermögen befreit ist.

(2) Voraussetzung für die Gewährung der Schachtelvergünstigung
nach § 102 Abs. 2 BewG ist, daß die Muttergesellschaft am
maßgebenden Abschlußzeitpunkt seit mindestens 12 Monaten
ununterbrochen mindestens zu einem Zehntel an der ausländischen
Tochtergesellschaft unmittelbar beteiligt ist. Wegen der
Anwendung der Fristenregelung in Sonderfällen wird auf
Abschnitt 25 Abs. 2 verwiesen, der entsprechend anzuwenden ist.

(3) Nach § 102 Abs. 2 Satz 2 BewG kommt auf Antrag eine
partielle Schachtelvergünstigung wegen der mittelbaren Beteiligung
der Muttergesellschaft an einer aktiv tätigen Enkelgesellschaft in
Betracht. Nach dieser Vorschrift gehört der Teil der
unmittelbaren Beteiligung an der Tochtergesellschaft nicht zum
Betriebsvermögen, der der mittelbaren Beteiligung an der
Enkelgesellschaft entspricht.

(4) Unter einer Enkelgesellschaft ist eine ausländische
Kapitalgesellschaft zu verstehen, an der die Muttergesellschaft
über eine ausländische Tochtergesellschaft mindestens zu einem
Zehntel mittelbar beteiligt ist. Wegen der Berechnung der
Beteiligungsgrenze und der Voraussetzung der aktiven Tätigkeit der
Enkelgesellschaft wird auf Abschnitt 76 Abs. 19 und 20 KStR
verwiesen. Die mittelbare Beteiligung der Muttergesellschaft und
die unmittelbare Beteiligung der Tochtergesellschaft müssen am
maßgebenden Abschlußzeitpunkt seit mindestens 12 Monaten
ununterbrochen bestanden haben. Bei Erhöhung der Beteiligung im
Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen gilt Absatz 2 entsprechend.
Unmittelbar und mittelbar gehaltene Beteiligungen dürfen nicht
zusammengerechnet werden.

(5) Begünstigt ist der Teil des Werts der Beteiligung der
Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft, der dem Verhältnis
des Werts der Beteiligung der Tochtergesellschaft an der
Enkelgesellschaft zum gesamten Wert des Betriebsvermögens der
Tochtergesellschaft entspricht. Der Wert der Beteiligung der
Tochtergesellschaft an der Enkelgesellschaft abzüglich der damit
in Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten wird dem Gesamtwert
des Betriebsvermögens der Tochtergesellschaft gegenübergestellt.
Entsprechend dem Verhältnis, das sich dabei ergibt, bleibt ein
Teil des Werts des Anteils der Muttergesellschaft an der
Tochtergesellschaft außer Ansatz. Für die Bewertung der
Wirtschaftsgüter der Tochtergesellschaft sind die Vorschriften des
Bewertungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
Beispiel:
Der Wert der Beteiligung der Tochtergesellschaft an der Enkelgesellschaft abzüglich der damit in Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten beträgt 100. Der gesamte Wert des Betriebsvermögens der Tochtergesellschaft beläuft sich auf 400.Das Verhältnis dieser beiden Werte beträgt 1 : 4. Ist der Wert der Beteiligung, die die Muttergesellschaft hält, 200, so bleiben nach dem Verhältnis 1 : 4 = 50 außer Ansatz.

(6) Schulden und Lasten, die in wirtschaftlichem Zusammenhang
mit einer steuerfreien Beteiligung an einer ausländischen
Tochtergesellschaft stehen, können nicht abgezogen werden (§ 103
Abs. 1 BewG). Dies gilt nicht für die Rückgabe nach dem
Entwicklungsländer-Steuergesetz (BFH-Urteil vom 13.1.1988,
BStBl II S. 571). Erfaßt die Schachtelvergünstigung, die für eine
mittelbare Beteiligung an einer Enkelgesellschaft gewährt wird,
nur einen Teil der Beteiligung an der Tochtergesellschaft, so kann
auch nur ein entsprechender Teil der mit der Beteiligung an der
Tochtergesellschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden
Schulden und Lasten vom Abzug ausgeschlossen bleiben.

(7) Für die Ausübung des Antragsrechts gelten die allgemeinen
Grundsätze, die für Erklärungen des Steuerpflichtigen im
Besteuerungsverfahren anzuwenden sind, wenn von bestimmten in den
Steuergesetzen vorgesehenen Wahlmöglichkeiten Gebrauch gemacht
werden kann. Der Antrag kann bei mehreren
Tochter-/Enkelgesellschaften in einem Staat auf einzelne
Tochter-/Enkelgesellschaften beschränkt werden. Bei dem Antrag
handelt es sich um einen solchen des sachlichen Steuerrechts, der
als tatsächliches Vorbringen zu werten ist (BFH-Urteil vom
3.5.1957, BStBl III S. 227). Ein erstmals im Revisionsverfahren
gestellter Antrag kann daher nicht mehr berücksichtigt werden
(§ 118 Abs. 2 FGO).

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