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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 24. Nicht zum Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgüter




(1) Nach dem Vermögensteuergesetz sind befreit:
1. die Wirtschaftsgüter, die nach § 1 Abs. 3 Satz 2 VStG außer Ansatz bleiben;
2. die Wirtschaftsgüter, die nach § 2 Abs. 3 VStG außer Ansatz bleiben.
Wegen der Auswirkung von Befreiungen nach § 3 VStG auf die
Gewerbekapitalsteuer vgl. Abschnitt 109c.

(2) Nach anderen Gesetzen als dem Vermögensteuergesetz sind von
der Vermögensteuer insbesondere die folgenden Wirtschaftsgüter
befreit:
1. die Anlagen der steuerbegünstigten Wasserkraftwerke während der Bauzeit (§ 5 Satz 1 der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 610-6-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 vom 14.12.1984, BGBl. I S. 1493, BStBl I S. 659). Vom Betriebsbeginn an ermäßigt sich die Vermögensteuer für die Dauer von 20 Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. Vgl. RdF-Erlaß vom 26.10.1944, S. 2506 - 105 III (RStBl S. 658). Die begünstigten Anlagen sind ab Inbetriebnahme ebenso wie die mit ihnen zusammenhängenden Schulden bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nur mit 50 v.H. ihres Wertes anzusetzen (BFH-Urteil vom 14.11.1969, BStBl 1970 II S. 397). Die Steuerbegünstigung ist durch das Steuerbereinigungsgesetz 1985 vom 14.12.1984 auf die Anlagen ausgedehnt worden, deren Baubeginn in die Zeit bis 31.12.1990 fällt. Sie erstreckt sich auch auf das Betriebskapital, das für die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftwerke erforderlich ist, sofern mit deren Bau am Bewertungsstichtag bereits begonnen worden ist (BFH-Urteil vom 12.2.1971, BStBl II S. 389);
2. Beträge, die sich nach § 4 Abs. 4 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 3.10.1968 (BGBl. I S. 1069, BStBl I S. 1152), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom 14.12.1976 (BGBl. I S. 3341, BStBl I S. 694), ergeben;
3. Beträge, die sich nach § 4 Abs. 4 des Verkehrssicherstellungsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 8.10.1968 (BGBl. I S. 1082, BStBl I S. 1165), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom 14.12.1976 (BGBl. I S. 3341, BStBl I S. 694), ergeben;
4. Beträge, die sich nach § 6 Abs. 6 des Ernährungssicherstellungsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 4.10.1968 (BGBl. I S. 1075, BStBl I S. 1158), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom 14.12.1976 (BGBl. I S. 3341, BStBl I S. 694), ergeben;
5. Wirtschaftsgüter, deren Befreiung sich aus den §§ 8, 12 und 40 des Schutzbaugesetzes vom 9.9.1965 (BGBl. I S. 1232, BStBl I S. 543), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz vom 21.12.1974 (BGBl. I S. 3656, BStBl 1975 I S. 2), ergibt;
6. die Anteile an der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere GmbH nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken vom 11.4.1967 (BGBl. I S. 403, BStBl I S. 204), zuletzt geändert durch das Steueränderungsgesetz 1979 vom 30.11.1978 (BGBl. I S. 1849, BStBl I S. 479);
7. die Wirtschaftsgüter, deren Befreiung sich aus einer Regelung ergibt, die mit einem ausländischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung getroffen worden ist.

(3) Ein Doppelbesteuerungsabkommen, das sich auf die
Vermögensteuer erstreckt, ist auch dann anzuwenden, wenn der
ausländische Staat keine Vermögensteuer erhebt.

(4) Wegen der Nichtabzugsfähigkeit von Schulden, die mit
steuerfreien Wirtschaftsgütern in wirtschaftlichem Zusammenhang
stehen, vgl. Abschnitt 26.
24a. Diensterfindungen

(1) Diensterfindungen im Sinne des § 4 Abs. 2 des Gesetzes über
Arbeitnehmererfindungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 422-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 15.8.1986
(BGBl. I S. 1446), bleiben beim Arbeitgeber so lange steuerfrei,
als sie in dessen eigenem Betrieb verwertet werden. Sie sind
jedoch beim Arbeitgeber in dem Umfang steuerpflichtig, in dem sie
in Lizenz vergeben sind oder in sonstiger Weise einem Dritten
gegen Entgelt zur Ausnutzung überlassen werden.

(2) Technische Verbesserungsvorschläge und technische
Erfahrungen sind wie Erfindungen zu behandeln. Werden für die
Überlassung von Erfindungen, von technischen
Verbesserungsvorschlägen oder von technischen Erfahrungen Lizenzen
gezahlt und ist in den Lizenzen ein Entgelt für laufende Beratung
usw. enthalten, so ist der darauf entfallende Betrag bei der
Ermittlung des Werts der Erfindungen oder der technischen
Erfahrungen nicht zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 13.2.1970,
BStBl II S. 373). Der darauf entfallende Betrag ist notfalls im
Wege der Schätzung zu ermitteln. Dabei ist es unerheblich, ob die
Beratung durch mündliche Unterweisung oder durch Überlassung von
schriftlichen Unterlagen, z.B. Plänen, Fertigungsunterlagen,
Werkzeugbeschreibung, erfolgt.

(3) Wegen der Bewertung wird auf Abschnitt 64 Abs. 2
hingewiesen.

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