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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 23. Mineralgewinnungsrechte




(1) Bei einem Mineralgewinnungsrecht (§ 100 Abs. 1 BewG) oder
bei einer diesem gleichstehenden Berechtigung zur Ausbeutung von
Bodenschätzen (§ 100 Abs. 2 BewG) werden nicht die Bodenschätze
bewertet, sondern das Recht, die Bodenschätze aufzusuchen und zu
gewinnen. Der Wert der Bodenschätze bildet lediglich die
rechnerische Grundlage für die Bewertung dieses Rechts (RFH-Urteil
vom 11.2.1943, RStBl S. 649). Zu den Bodenschätzen im Sinne des§ 100 BewG gehören die unter das Bundesberggesetz vom 13.8.1980
(BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 21 des
Gesetzes vom 8.12.1986 (BGBl. I S. 2191) fallenden Mineralien,
z.B. Steinkohle, Braunkohle, Eisen- und Metallerze, Kalisalze,
Solen und Mineralöle sowie die Vorkommen von Steinen und Erden,
die Mineral- und Heilquellen, Heilmoor und Torf.

(2) Die Berechtigung zur Ausbeutung (§ 100 Abs. 2 BewG) ist zu
bewerten, sobald mit der Aufschließung der Lagerstätte begonnen
oder die Berechtigung in sonstiger Weise als selbständiges
Wirtschaftsgut zum Zwecke der nachhaltigen gewerblichen Nutzung in
den Verkehr gebracht ist. Dies ist u.a. der Fall bei der
Verpachtung eines Grundstücks zur Substanzausbeutung oder bei dem
Erwerb eines Grundstücks mit abbauwürdigen Bodenschätzen durch ein
Abbauunternehmen zu einem Kaufpreis, in dem der Wert der
Bodenschätze mit berücksichtigt worden ist.

(3) Das Recht zur Aufsuchung oder Gewinnung bergfreier
Bodenschätze ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten,
sobald die staatliche Erlaubnis, Bewilligung oder das
Bergwerkseigentum erteilt bzw. verliehen worden ist. Es ist
demjenigen zuzurechnen, dem die Erlaubnis, Bewilligung oder das
Bergwerkseigentum erteilt bzw. verliehen worden ist (BFH-Urteil
vom 16.2.1968, BStBl II S. 305). Zur Frage, wann ein
Mineralgewinnungsrecht, das den Übergangsregelungen nach den
Vorschriften der §§ 149 bis 159 BBergG unterliegt, einem Pächter
als wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen ist, vgl. BFH-Urteil
vom 20.12.1967 (BStBl 1968 II S. 303).

(4) Der gemeine Wert der Mineralgewinnungsrechte ist nach den
Richtlinien der als Hauptorte bestellten Oberfinanzdirektionen zu
ermitteln.

(5) Bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen der
Einheitswerte der Mineralgewinnungsrechte sind die tatsächlichen
Verhältnisse im jeweiligen Feststellungszeitpunkt (§ 22 Abs. 4,§ 23 Abs. 2 BewG) und die Wertverhältnisse im
Hauptfeststellungszeitpunkt (§ 27 BewG) zugrunde zu legen (vgl.
Abschnitt 2).

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