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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 21. Betriebsgrundstücke




(1) Bei der Feststellung des Einheitswerts eines Grundstücks
ist nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 BewG auch darüber zu entscheiden, ob
das Grundstück Betriebsgrundstück ist und zu welchem Betrieb es
gehört (BFH-Urteile vom 24.10.1958, BStBl 1959 III S. 2, und vom
10.12.1986, BStBl 1987 II S. 292). Ist im Einheitswertbescheid
für das Grundstück eine Feststellung als Betriebsgrundstück
unterlassen worden, so kann dies für die Zurechnung zum
gewerblichen Betrieb unschädlich sein, wenn die wirtschaftliche
Zugehörigkeit offensichtlich und auch unter den Beteiligten
unstreitig ist (RFH-Urteil vom 19.6.1935, RStBl S. 1121).
Zweckmäßig ist jedoch in derartigen Fällen eine Richtigstellung
der Art des Grundstücks durch Ergänzungsbescheid nach § 179 Abs. 3
AO. Grundstücke, die zum Vermögen der in § 97 Abs. 1 BewG
genannten Körperschaften und Personengesellschaften gehören, sind
stets Betriebsgrundstücke. Ein Grundstück, das einer offenen
Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer
"ähnlichen Gesellschaft" im Sinne des § 97 Abs. 1 Nr. 5
Buchstabe a BewG gehört, ist jedoch nur Betriebsgrundstück, wenn
die Gesellschaft einen Gewerbebetrieb unterhält (vgl. Abschnitt 9
Abs. 1 und Abschnitt 14 Abs. 3). Ein Grundstück, das einer
gewerblich geprägten Personengesellschaft im Sinne des § 97 Abs. 1
Nr. 5 Buchstabe b BewG gehört, ist Betriebsgrundstück.

(2) Nach § 99 Abs. 2 Satz 3 BewG rechnet ein mehreren Personen
gehörendes Grundstück, das losgelöst von dem gewerblichen Betrieb
Grundvermögen wäre, stets zum Grundvermögen, ohne Rücksicht
darauf, in welchem Umfang es einem gewerblichen Betrieb der
Beteiligten dient. Diese Vorschrift bezieht sich auf den Fall,
daß das im Gesamthands- oder Bruchteilseigentum stehende
Grundstück ganz oder teilweise dem Betrieb nur eines der
Beteiligten dient. Dient das Grundstück dem Gewerbebetrieb einer
aus der Gesamtheit der Grundstückseigentümer bestehenden
Gesellschaft, so ist in jedem Fall Betriebsvermögen. Das gleiche
gilt, wenn das Grundstück nur einer oder einigen an der
Gesellschaft beteiligten Personen gehört, ohne daß fremde Personen
an dem Grundstück beteiligt sind.
Beispiele:
A. A, B und C sind zu 1/3 Miteigentümer eines Grundstücks. B betreibt als Einzelunternehmer auf diesem Grundstück einen Gewerbebetrieb. A und C sind nicht an dem Gewerbebetrieb beteiligt; sie haben ihren Grundstücksanteil an B verpachtet. Das Grundstück gehört zum Grundvermögen, und zwar zu je 1/3 Anteil des Einheitswerts dem A, B und C .
B. A, B und OHG C (bestehend aus den Gesellschaften X und Y) sind zu je 1/3 Miteigentümer eines Grundstücks. Die Anteile von A und B gehören zum Grundvermögen. Der Anteil der OHG C ist stets Betriebsvermögen, gleichgültig, ob das Grundstück dem Betrieb der OHG dient oder nicht.
C. A, B und C betreiben eine offene Handelsgesellschaft auf einem Grundstück, das A und B zu je 1/2 gehört. Das Grundstück ist Betriebsvermögen der offenen Handelsgesellschaft, weil es der Gesellschaft dient und im ausschließlichen Eigentum von Gesellschaftern steht.
D. A, B und C sind zu je 1/3 Miteigentümer eines Grundstücks. A und B betreiben auf diesem Grundstück eine offene Handelsgesellschaft. Das Grundstück gehört nicht zum Betriebsvermögen der offenen Handelsgesellschaft, sondern zum Grundvermögen des A, B und C zu je 1/3 des Einheitswerts; denn das Grundstück steht, obwohl es dem Betrieb der Gesellschaft dient, nicht im alleinigen Eigentum eines Gesellschafters bzw. mehrerer oder aller Gesellschafter.

(3) Ein Grundstück, das sich im Zustand der Bebauung befindet,
ist mit 140 v.H. des besonderen Einheitswerts nach § 91 Abs. 2
BewG anzusetzen.

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