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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 17. Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens von Personengesellschaften




(1) Der Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit, an der
mehrere Personen beteiligt sind, wird nach § 179 Abs. 2 Satz 2 AO
einheitlich festgestellt. Das Betriebsvermögen einer
Personengesellschaft, das bürgerlich-rechtlich ganz oder teilweise
im Gesamthandseigentum einer Miterbengemeinschaft steht, ist nur
den Miterben zuzurechnen, die als Mitunternehmer des Betriebs der
Gesellschaft anzusehen sind (BFH-Urteil vom 28.7.1978, BStBl 1979
II S. 4). In dem Feststellungsbescheid ist nach § 19 Abs. 3 Nr. 2
BewG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO und § 3 BewG
gleichzeitig die Verteilung des Einheitswerts auf die
Mitunternehmer nach dem Verhältnis ihrer Anteile vorzunehmen. Bei
der Feststellung des Einheitswerts wird auch über die sachliche
Steuerfreiheit einzelner Wirtschaftsgüter entschieden. Das
gleiche gilt jedoch nicht für Wirtschaftsgüter, die voll im
Einheitswert erfaßt werden müssen und erst bei der Ermittlung des
Gesamtvermögens außer Betracht bleiben können.

(2) Wenn sich das Beteiligungsverhältnis nach dem
Feststellungszeitpunkt ändert, ist eine Zurechnungsfortschreibung
vorzunehmen (§ 22 Abs. 2 und 4 BewG). Das Vermögen der
Gesellschaft wird dabei auf den Fortschreibungszeitpunkt nur dann
neu ermittelt, wenn es sich über die Fortschreibungsgrenzen des§ 22 Abs. 1 Nr. 2 BewG hinaus geändert hat. In den anderen Fällen
wird lediglich das auf den letzten Feststellungszeitpunkt
festgestellte Betriebsvermögen nach dem neuen
Beteiligungsverhältnis aufgeteilt (BFH-Urteil vom 26.4.1968,
BStBl II S. 602). Eine Zurechnungsfortschreibung ist nur vorzunehmen, wenn sie für die Neuverlagerung eines Mitunternehmers zur Vermögensteuer Bedeutung hat.

(3) Geht der Anteil eines Gesellschafters einer
Personengesellschaft auf einen Dritten über, so ist eine
Zurechnungsfortschreibung durchzuführen. Ändern sich im
Zusammenhang mit dem Eintritt eines Gesellschafters die
Beteiligungsverhältnisse entscheidend und wirkt sich dies auf den
Umfang und den Aufbau des Unternehmens aus, entsteht eine neue
wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 BewG, für
die eine Nachfeststellung durchzuführen ist (BFH-Urteil vom
26.4.1968, BStBl II S. 602).

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