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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 16. Forderungen und Schulden zwischen Personengesellschaft und Mitunternehmern




(1) Bei Personengesellschaften und den diesen ähnlichen
Gesellschaften (vgl. Abschnitt 14) sind Forderungen und Schulden
zwischen der Personengesellschaft und einem Gesellschafter wie
Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens zu behandeln. Das
gilt insbesondere für Darlehen, die ein Mitunternehmer der
Personengesellschaft oder umgekehrt die Personengesellschaft einem
Mitunternehmer gewährt. Die Gleichstellung mit Wirtschaftsgütern
des Sonderbetriebsvermögens und die Zusammenfassung der im
Gesamthandseigentum ausgewiesenen Forderungen und Schulden und der
als Gegenposten beim Sonderbetriebsvermögen anzusetzenden Schulden
und Forderungen führen im Ergebnis dazu, daß diese
Schuldverhältnisse bei der Einheitsbewertung der
Personengesellschaft und auch bei der Einheitswertfeststellung der
Gesellschafter nicht als Besitz- oder Schuldposten berücksichtigt
werden. Sie sind lediglich bei der Aufteilung des Einheitswerts
des Betriebsvermögens als Vorwegzurechnungen anzusetzen (vgl.
Abschnitt 18 Abs. 2). Das gilt auch, wenn es sich bei dem
Mitunternehmer um eine Körperschaft, Personenvereinigung oder
Vermögensmasse im Sinne des § 97 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BewG oder um
eine Personengesellschaft im Sinne des § 97 Abs. 1 Nr. 5
Buchstaben a und b BewG handelt. Auch die von der
Personengesellschaft gegenüber einem
Gesellschafter-Geschäftsführer gegebene Pensionszusage kann nicht
zu einem Abzug beim Betriebsvermögen, sondern nur zu einer anderen
Verteilung des Betriebsvermögens auf die Mitunternehmer führen
(BFH-Urteil vom 23.1.1953, BStBl III S. 70). Die von einer
Personengesellschaft einem persönlich haftenden
Gesellschafter-Geschäftsführer gewährte Ruhegeldzusage stellt
zusammen mit der ihm gleichzeitig gegebenen Versorgungszusage an
seine Witwe eine nicht trennbare rechtliche und wirtschaftliche
Einheit dar. Der Kapitalwert der Versorgungszusage gegenüber der
Witwe kann bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der
Personengesellschaft nicht als Schuld abgezogen werden (BFH-Urteil
vom 7.12.1984, BStBl 1985 II S. 239). Wenn ein Arbeitnehmer, dem
eine Pensionszusage erteilt worden ist, später Gesellschafter
wird, kann eine für die Pensionsanwartschaft gebildete
Rückstellung auch weiterhin abgezogen werden (BFH-Urteil vom
8.1.1975, BStBl II S. 437). Das gleiche gilt für die
Pensionsverpflichtung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer
einer GmbH, der im Zuge der Umwandlung der GmbH in eine KG
Gesellschafter der KG geworden ist (BFH-Urteil vom 22.6.1977,
BStBl II S. 798).

(2) Hinsichtlich der Forderungen und Schulden gegenüber dem
Ehegatten eines Mitunternehmers gilt Abschnitt 5 Abs. 2 und 2 a
entsprechend.

(3) Abweichend von Absatz 1 sind Forderungen und Schulden aus
dem regelmäßigen Geschäftsverkehr zwischen der
Personengesellschaft und einem Mitunternehmer oder aus der
kurzfristigen Überlassung von Geldbeträgen an die
Personengesellschaft oder an einen Mitunternehmer als Besitz- oder
Schuldposten zu berücksichtigen. Als kurzfristig ist ein Zeitraum
von weniger als einem Jahr anzusehen.

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