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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 15. Personengesellschaften » Umfang des Betriebsvermögens




(1) Die Wirtschaftsgüter einer offenen Handelsgesellschaft,
einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen
Personengesellschaft sind stets und in vollem Umfang als
Betriebsvermögen anzusehen, wenn die Gesellschaft neben einer
vermögensverwaltenden Tätigkeit auch eine gewerbliche Tätigkeit
ausübt (§ 97 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a BewG) oder eine gewerblich
geprägte Personengesellschaft im Sinne des § 97 Abs. 1 Nr. 5
Buchstabe b BewG ist. Als gewerblich geprägte
Personengesellschaft kommt auch die sogenannte Schein-KG in
Betracht (BFH-Urteil vom 11.12.1986, BStBl 1987 II S. 553). Bei
dieser handelt es sich um eine Personengesellschaft, die ins
Handelsregister eingetragen ist, obwohl sie von ihrer Tätigkeit

(Vermögensverwaltung) her weder nach § 1 HGB noch nach § 2 HGB
Kaufmann ist. Alle Wirtschaftsgüter, die der
Personengesellschaft, d.h. der Gesamtheit der Mitunternehmer
gehören, sind zum Betriebsvermögen zu rechnen. Dabei ist
unerheblich, ob sie dem Betrieb auch tatsächlich dienen. In den
gewerblichen Betrieb einer Mitunternehmerschaft sind außer den im
Gesamthandseigentum der Mitunternehmer stehenden Wirtschaftsgütern
auch die Wirtschaftsgüter einzubeziehen, die einem, mehreren oder
allen beteiligten Gesellschaftern gehören, und die entweder dem
Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen I) oder
der Mitunternehmerstellung der Gesellschafter in der
Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen II) dienen. Die
Zurechnung zum Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft
geht der Zurechnung zum Betriebsvermögen des Gesellschafters vor
(§ 97 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 BewG). Das gilt auch für
Wirtschaftsgüter, die einer Körperschaft, Personenvereinigung oder
Vermögensmasse im Sinne des § 97 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BewG oder
einer Personengesellschaft im Sinne des § 97 Abs. 1 Nr. 5
Buchstaben a und b BewG gehören und die dem Betrieb der
Personengesellschaft dienen. Maschinen, Kraftwagen und dgl., die
einem Mitunternehmer gehören, aber der Personengesellschaft
dienen, sind danach als Betriebsvermögen der Personengesellschaft
anzusehen. Das einem Mitunternehmer gehörende Grundstück, das zu
mehr als der Hälfte seines Werts betrieblichen Zwecken der
Personengesellschaft dient, ist nicht Grundvermögen des
Mitunternehmers, sondern gehört als Betriebsgrundstück zum
Betriebsvermögen der Personengesellschaft (RFH-Urteil vom
9.3.1944, RStBl S. 491, und BFH-Urteil vom 24.2.1956, BStBl III
S. 110). Zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft gehören
auch die GmbH-Anteile eines Gesellschafters, die den
Betriebszwecken der Personengesellschaft dienen, unabhängig davon,
ob sie aus einer Betriebsaufspaltung hervorgegangen sind
(BFH-Urteile vom 2.8.1968, BStBl II S. 814, vom 27.5.1970,
BStBl II S. 734, und vom 19.1.1973, BStBl II S. 438). Sind die
Gesellschafter einer Personengesellschaft, die Waren produziert
und einen Großhandel betreibt, im gleichen Verhältnis an einer in-
oder ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt, die fast
ausschließlich für die Personengesellschaft produziert, so dienen
die Anteile der Gesellschafter dem Betrieb der
Personengesellschaft und gehören somit zu ihrem
Sonderbetriebsvermögen (BFH-Urteil vom 29.10.1986, BStBl 1987 II
S. 99). Dem Betriebsvermögen einer GmbH & Co. KG ist der im
Alleineigentum des Kommandisten stehende Anteil an der
geschäftsführenden Komplementär-GmbH nur hinzurechnen, wenn sich
die GmbH auf die Geschäftsführung für die KG beschränkt oder wenn
ein daneben bestehender eigener Geschäftsbetrieb von ganz
untergeordneter Bedeutung ist (BFH-Urteil vom 7.12.1984, BStBl
1985 II S. 241). Wegen der Bewertung der Anteile vgl.
Abschnitt 81 Abs. 2. Die Zurechnung von Anteilen an einer
Kapitalgesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen führt nicht zur
Versagung der Schachtelvergünstigung im Sinne des § 102 BewG.

(2) Das dem Betrieb dienende Vermögen des Ehegatten eines
Mitunternehmers, der mit diesem zusammen veranlagt wird, ist wie
Vermögen des Mitunternehmers zu behandeln (BFH-Urteil vom
18.12.1970, BStBl 1971 II S. 289). Wegen der in § 26 Nr. 1 BewG
vorgesehenen Zurechnung zum Betriebsvermögen im einzelnen vgl.
Abschnitt 5 Abs. 2.

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