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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 6. Verpachtete gewerbliche Betriebe




(1) Bewertungsrechtlich ist ein verpachtetes gewerbliches
Unternehmen im Sinne des GewStG immer dann ein gewerblicher
Betrieb des Verpächters, wenn die wesentlichen Betriebsgegenstände
(Gegenstände des Anlagevermögens) mitverpachtet sind (BFH-Urteil
vom 8.5.1953, BStBl III S. 194), und zwar unabhängig davon, wie
der Verpächter das ertragsteuerlich bedeutsame Wahlrecht gemäß
Abschnitt 139 Abs. 5 EStR ausgeübt hat. Sind dagegen nur einzelne
Betriebsgegenstände verpachtet, so ist ein gewerblicher Betrieb
nicht anzunehmen (BFH-Urteil vom 24.2.1967, BStBl III S. 362).
Das gilt selbst dann, wenn der gewerbliche Betrieb des Pächters
im wesentlichen nur aus den überlassenen Betriebsgegenständen
besteht (BFH-Urteil vom 5.9.1958, BStBl 1959 III S. 74).

(2) Bei einer Betriebsaufspaltung bleiben die Gegenstände des
Anlagevermögens, die von dem bisherigen Betriebsinhaber an eine
zur Fortführung des Betriebs gegründete Kapitalgesellschaft
vermietet oder verpachtet werden, auch dann Betriebsvermögen, wenn
die verpachteten Wirtschaftsgüter zwar nicht die wesentliche
Betriebsgrundlage darstellen, der bisherige Betriebsinhaber aber
maßgebend an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (BFH-Urteil vom
22.1.1954, BStBl III S. 91). Auch die Anteile an der
Kapitalgesellschaft gehören zu seinem Betriebsvermögen (BFH-Urteil
vom 13.1.1961, BStBl III S. 333). Diese Grundsätze gelten auch
für die Fälle der uneigentlichen Betriebsaufspaltung (BFH-Urteile
vom 14.11.1969, BStBl 1970 II S. 302, und vom 12.12.1969, BStBl
1970 II S. 395, vgl. auch den zur Ertragsbesteuerung ergangenen
BVerfG-Beschluß vom 14.1.1969, BStBl II S. 389).

(3) Die bloße Nutzung von Grundvermögen, z.B. die Vermietung
von Gebäuden zu Wohnzwecken oder zu Betriebszwecken, stellt in der
Regel keinen gewerblichen Betrieb dar. Bei Vermietung von
Ausstellungsräumen, bei ständig wechselnder kurzfristiger
Vermietung von Sälen, u.U. auch bei Vermietung von Bürohäusern und
Läden kann jedoch ein gewerblicher Betrieb gegeben sein
(RFH-Urteil vom 17.2.1944, RStBl S. 588, und BFH-Urteil vom
22.3.1963, BStBl III S. 322). Auch die Vermietung von
Ferienwohnungen kann nach Lage des Einzelfalls unter
Berücksichtigung der beim jeweiligen Wohnungseigentümer
vorliegenden besonderen Umstände einen Gewerbebetrieb darstellen.
Eine für die Ertragsbesteuerung ergangene Entscheidung kann in
der Regel übernommen werden.

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