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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 5. Umfang des Betriebsvermögens




(1) Das Betriebsvermögen eines Steuerpflichtigen umfaßt in der
Regel nur die Wirtschaftsgüter, die ihm gehören, d.h. rechtlich
sein Eigentum sind. In bestimmten Fällen werden jedoch die
Wirtschaftsgüter nicht dem rechtlichen, sondern dem
wirtschaftlichen Eigentümer zugerechnet. Zu den Voraussetzungen,
unter denen wirtschaftliches Eigentum angenommen werden kann, vgl.§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO.

(2) Wirtschaftsgüter, die im Alleineigentum eines Ehegatten
stehen, aber den Zwecken des Gewerbebetriebs des anderen Ehegatten
zu mehr als 50 v.H. dienen, sind in den Einheitswert des
Betriebsvermögens einzubeziehen, wenn das Vermögen der Ehegatten
nach § 119 Abs. 1 BewG zusammenzurechnen ist. Ein Grundstück, das
im Alleineigentum eines Ehegatten steht und zu mehr als 50 v.H.
dem Betrieb einer Personengesellschaft dient, an welcher der
andere Ehegatte als Gesellschafter beteiligt ist, wird als
Betriebsgrundstück dem Gewerbebetrieb der Personengesellschaft
zugerechnet (BFH vom 29.10.1973, BStBl 1974 II S. 79). Eine
Forderung, die der Ehegatte eines Gesellschafters gegen die
Gesellschaft hat, ist beim Gesamthandseigentum als Schuldposten
und beim Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters als
Besitzposten anzusetzen; die Zusammenfassung von
Gesamthandseigentum und Sonderbetriebsvermögen führt dazu, daß das
Schuldverhältnis bei der Einheitsbewertung der
Personengesellschaft nicht berücksichtigt wird. Forderungen und
Schulden gegenüber dem Ehegatten des Betriebsinhabers sind weder
bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens noch bei der
Ermittlung des Gesamtvermögens anzusetzen. Wirtschaftsgüter der
Kinder können dem Betriebsvermögen der Eltern nicht zugerechnet
werden; es ist jedoch zu prüfen, ob solche Wirtschaftsgüter
wirtschaftliches Eigentum der Eltern sind. Bei fortgesetzter
Gütergemeinschaft ist das Gesamtgut nach § 120 BewG dem Vermögen
des überlebenden Ehegatten zuzurechnen (BVerfG-Beschluß vom
16.12.1970, BStBl 1971 II S. 381). Das gilt nach § 26 Nr. 2 BewG
auch für die zu einem gewerblichen Betrieb gehörenden
Wirtschaftsgüter.

(2a) Verbindlichkeiten aus Maßnahmen zur Zukunftssicherung für
den Arbeitnehmerehegatten, die im Rahmen eines
Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten vereinbart werden, sind
bei der Ermittlung des Betriebsvermögens abzugsfähig, soweit sie
auch bei der Gewinnermittlung nach dem Einkommensteuergesetz
berücksichtigt werden können.

(3) Die Wirtschaftsgüter müssen dem Betrieb als Hauptzweck
dienen. Notwendiges Betriebsvermögen dient dem Betrieb stets als
Hauptzweck; notwendiges Privatvermögen kann dem Betrieb nicht als
Hauptzweck dienen. Wirtschaftsgüter sind zum Betriebsvermögen zu
rechnen, wenn sie zu mehr als 50 v.H dem Betrieb dienen. Diese
Voraussetzung gilt stets als erfüllt, wenn ein Wirtschaftsgut
- ausgenommen Anteile an einer Komplementär-GmbH (vgl.
Abschnitt 15 Abs. 1 Satz 13) - bei der Einkommensbesteuerung als
Betriebsvermögen behandelt worden ist. Wirtschaftsgüter, die dazu
bestimmt sind, sowohl einem gewerblichen Betrieb als auch einem
Betrieb der Land- und Forstwirtschaft desselben Inhabers dauernd
zu dienen, sind den beiden Betrieben anteilsmäßig zuzurechnen.

(4) Schulden und Forderungen zwischen mehreren Betrieben eines
Steuerpflichtigen sind anzuerkennen, wenn sie aus dem laufenden
Geschäftsverkehr zwischen diesen Betrieben entstanden sind.

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