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Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » I. Feststellung der Einheitswerte » 3. Hauptfeststellung, Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte des Betriebsvermögens




(1) Ein Einheitswert braucht nicht festgestellt zu werden, wenn
eine gesetzliche Befreiung von der Vermögensteuer und der
Gewerbesteuer gegeben ist oder wenn für den Betrieb mit einem
Gewerbekapital im Sinne des § 12 GewStG von weniger als
120.000,-- DM (Freibetrag nach § 13 Abs. 1 GewStG) zu rechnen ist und der Einheitswert auch nicht für die Vermögensteuer oder die
Einkommensteuer (§ 7 EStG) benötigt wird.

(2) Ist auf den Hauptfeststellungszeitpunkt ein Einheitswert
nach Absatz 1 nicht festgestellt worden, wird aber für einen
späteren Fortschreibungszeitpunkt eine Feststellung erforderlich,
so ist zunächst die unterbliebene Hauptfeststellung nachzuholen.
Eine Hauptfeststellung ist auch zulässig, wenn die
Feststellungsfrist für den Hauptfeststellungszeitpunkt bereits
abgelaufen ist; die Hauptfeststellung wirkt dann erst von dem
Kalenderjahr an, für das die Feststellungsfrist noch nicht
abgelaufen ist (§ 21 Abs. 3 BewG). Eine gesonderte Feststellung
kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungfrist
insoweit erfolgen, als die Feststellung für eine Steuerfestsetzung
von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der
Feststellung noch nicht abgelaufen ist (§ 181 Abs. 5 AO).

(3) Eine Fortschreibung oder Aufhebung des Einheitswerts ist
vom Finanzamt durchzuführen, wenn ihm bekannt wird, daß die
Voraussetzungen hierfür vorliegen. Sie ist zulässig, solange die
Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist (§ 181 AO). Eine
Fortschreibung oder Aufhebung des Einheitswerts zugunsten des
Steuerpflichtigen ist nicht von einem Antrag abhängig.

(4) Wird ein Betrieb veräußert, so ist in der Regel anzunehmen,
daß der bisherige Betrieb wegfällt und der Erwerber einen neuen
Betrieb eröffnet (vgl. § 2 Abs. 5 GewStG). Für den Erwerber ist
eine Nachfeststellung vorzunehmen. Im Fall der
Gesamtrechtsnachfolge ist auf Antrag eine
Zurechnungsfortschreibung durchzuführen.

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