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Handelsgesetzbuch (HGB) » Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft » Vierter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige » Zweiter Unterabschnitt. Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen » Achter Titel. Straf- und Bußgeldvorschriften, Zwangsgelder

§ 341o.

Personen, die
1. als Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs eines Versicherungsunternehmens, das nicht Kapitalgesellschaft ist,
a) eine der in § 335 Satz 1 Nr. 1, 3 bis 6 bezeichneten Vorschriften oder
b) § 341i Abs. 1 Satz 1 oder
2. als Hauptbevollmächtigter (§ 106 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) § 341l Abs. 1 über die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen
nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld nach § 132 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuhalten. § 335 Satz 2 bis 8 ist anzuwenden.

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