Gesetzestexte online Logo
Auch heute wünschen wir Ihnen wieder Die Gesetzestexte online sind noch im Testbetrieb. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass einzelne Texte fehlerhaft oder nicht auf dem neuesten Stand sein könnten. Wie immer freuen wir uns dennoch über jede
Wenn Ihnen unsere Seiten gefallen - empfehlen Sie uns doch weiter an Ihre Freunde!
Haupt-Übersicht alle Gesetze | Nur Index-dies-Gesetz | In Gesetzestexten suchen
ICA Sites »   Übersicht :: WeltChronik :: SkateGuide :: Jigsaw Puzzles
 Hier sind Sie jetzt:
 ICA
 » gesetze.2me.net
 »» Gesetzestexte
 »» Einzelgesetz
Ihre an uns
Empfiehl uns weiter
ICA-D | Impressum


Werbung

Suchfunktionen ::: nach oben ::: nach ganz oben

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) » II. Vormundschafts- und Familiensachen

§ 69k.


(1) Entscheidungen teilt das Vormundschaftsgericht anderen Gerichten, Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen mit, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen nach den Erkenntnissen im gerichtlichen Verfahren erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit abzuwenden.

(2) Ergeben sich im Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung nach Absatz 1 vor Abschluß des Verfahrens erfordern, so hat das Gericht unverzüglich Mitteilung zu machen.

(3) Das Vormundschaftsgericht unterrichtet zugleich mit der Mitteilung den Betroffenen, seinen Pfleger für das Verfahren und seinen Betreuer über deren Inhalt und über den Empfänger. Die Unterrichtung des Betroffenen unterbleibt, wenn
1. der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung durch die Unterrichtung gefährdet würde,
2. nach ärztlichem Zeugnis hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder
3. der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der Unterrichtung zu verstehen.
Sobald die Gründe nach Satz 2 entfallen, ist die Unterrichtung nachzuholen.

(4) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise ihrer Übermittlung, der Empfänger, die Unterrichtung des Betroffenen oder die Gründe für das Unterbleiben dieser Unterrichtung sowie die Unterrichtung des Pflegers für das Verfahren und des Betreuers sind aktenkundig zu machen.

(5) Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem die Informationen übermittelt worden sind.

(6) Der Empfänger löscht die mitgeteilte personenbezogene Information, soweit er sie zur Erfüllung seiner Aufgabe nicht mehr benötigt. Stehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegen, ist die Information Bestandteil einer Akte geworden oder ist die Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, tritt an ihre Stelle eine Sperrung.

«-- rückwärts blättern | Index wählen | vorwärts blättern --»



© 2002 ff by ICA-D, D-76751 Jockgrim, Germany
Verantwortlich im Sinne des Presse- und Multimedia-Rechts: Dipl.-Ing. Rainer Detering, Waidweg 18, 76189 Karlsruhe