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Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) » Sechster Abschnitt. Gebühren in Strafsachen und im Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. » 1. Gebühren des gewählten Verteidigers und anderer gewählter Vertreter.

§ 91.

Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts, ohne daß ihm sonst die Verteidigung übertragen ist, auf
1. die Einlegung eines Rechtsmittels, die Anfertigung oder Unterzeichnung anderer Anträge, Gesuche oder Erklärungen oder eine andere nicht in den Nummern 2 oder 3 erwähnte Beistandsleistung;
2. die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift zur Rechtfertigung der Berufung oder zur Beantwortung der von dem Staatsanwalt, Privatkläger oder Nebenkläger eingelegten Berufung, die Führung des Verkehrs mit dem Verteidiger, die Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Vernehmung oder einer mündlichen Verhandlung oder einer Augenscheinseinnahme außerhalb der Hauptverhandlung oder die Beistandsleistung im Verfahren zur gerichtlichen Erzwingung der Anklage (§ 172 Abs. 2 bis 4, § 173 der Strafprozeßordnung);
3. die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift zur Begründung der Revision oder zur Erklärung auf die von dem Staatsanwalt, Privatkläger oder Nebenkläger eingelegte Revision;
so erhält er in den Fällen der
Nummer 1 eine Gebühr von 30 bis 340 Deutsche Mark,
Nummer 2 eine Gebühr von 50 bis 640 Deutsche Mark,
Nummer 3 eine Gebühr von 70 bis 1010 Deutsche Mark.

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