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Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) » Dritter Teil. Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen » Erster Abschnitt. Urteilsverfahren » Zweiter Unterabschnitt. Berufungsverfahren

§ 67.


(1) 1Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder § 61a Abs. 3 oder 4 gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. 2Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Landesarbeitsgerichts glaubhaft zu machen. 3Im übrigen gilt § 528 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) 1Soweit das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Absatz 1 zulässig ist, sind sie vom Berufungskläger in der Berufungsbegründung, vom Berufungsbeklagten in der Berufungsbeantwortung vorzubringen. 2Werden sie später vorgebracht, sind sie nur zuzulassen, wenn sie nach der Berufungsbegründung oder der Berufungsbeantwortung entstanden sind oder das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder nicht auf Verschulden der Partei beruht.

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