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Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) » Zweiter Teil. Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen » Dritter Abschnitt. Bundesarbeitsgericht

§ 44.


(1) Bevor zu Beginn des Geschäftsjahres die Geschäfte verteilt sowie die berufsrichterlichen Beisitzer und die ehrenamtlichen Richter den einzelnen Senaten und dem Großen Senat zugeteilt werden, sind je die beiden lebensältesten ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu hören.

(2) 1Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung1 geregelt, die das Präsidium beschließt; sie bedarf der Bestätigung durch den Bundesrat. 2Absatz 1 gilt entsprechend.

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